Das Gremium soll sich unter anderem mit den Sicherheits- und Einsatzkonzepten befassen. Außerdem soll es um den Täter gehen, einen 50-jährigen Arzt aus Saudi-Arabien. Der Mann war den Behörden in den Jahren vor der Tat immer wieder aufgefallen. Ein Bericht des Bundesinnenministeriums listet 110 Fälle auf, in denen sich deutsche Sicherheitsbehörden mit ihm befasst hatten. Außerdem hatte es eine Warnung aus Saudi-Arabien gegeben. Der Täter war kurz vor Weihnachten mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren und hatte dabei sechs Menschen getötet und rund 300 verletzt. Er befindet sich in Untersuchungshaft.
Sicherheits- und Einsatzkonzepte sowie Hinweise zu Täter im Fokus des Untersuchungsausschusses
Ministerpräsident Haseloff betonte in einer Regierungserklärung, die Tat müsse lückenlos aufgeklärt werden. "Nichts darf unter den Teppich gekehrt, keine Fehler, die möglicherweise gemacht wurden, dürfen ausgeblendet oder verschwiegen werden", betonte Haseloff im Landtag. Dies sei der Anspruch, den er an alle Verantwortlichen bei den Ermittlungen habe. "Und das ist auch der Anspruch der gesamten Landesregierung." Der Ministerpräsident sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass das Geschehen vom 20. Dezember schnellstmöglich, auch auf nationaler Ebene, "rückhaltlos aufgeklärt" werde. "Das sind wir den Opfern des Anschlags schuldig", so Haseloff.
Haseloff: Es muss gelingen, Straffällige abzuschieben
Knapp einen Monat nach dem Anschlag müsse man auch darüber reden, wie man gesellschaftliche Konflikte verhindern könne, betonte Haseloff. Mit dem aus Saudi-Arabien stammenden Täter Taleb A. hatten sich deutsche Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag mehr als 100 Mal befasst. "Asylrecht und Einbürgerungsrecht, aber auch die Praxis der zuständigen Behörden, gehören auf den Prüfstand."
Integrationsbereitschaft müsse selbstverständlich sein. Dennoch müsse man "energisch gegen alle vorgehen, die unsere Werte gering schätzen und die Regeln unseres Zusammenlebens missachten", sagte der Ministerpräsident. Hier einzuschreiten sei Aufgabe des Staates. "Deshalb muss es unverzüglich besser gelingen, all diejenigen abzuschieben, die hier kein Aufenthaltsrecht besitzen, erst recht, wenn sie straffällig geworden sind." Haseloff warnte jedoch gleichzeitig vor "Ausländerfeindlichkeit, der die Landesregierung ebenfalls entgegentritt".
Verbesserte Kommunikation zwischen den Behörden gefordert
Als Konsequenz aus dem Anschlag werde der Bund den Härtefallfonds für Terroropfer auch für Opfer des Anschlags in Magdeburg öffnen, so Haseloff. Die Landesregierung beabsichtigt ebenfalls den Opferfonds des Landes aufzustocken.
Zudem müsse der Austausch zwischen Behörden des Bundes und der Länder verbessert werden, sagte der Ministerpräsident. Es müsse "endlich eine gemeinsame polizeiliche Datenplattform, ein gemeinsamer Datenraum geschaffen werden." Haseloff appellierte auch an den Bund und die Länder, den Begriff des Gefährders über den Kreis der Täter terroristischer Taten auf andere wie den Täter von Magdeburg auszuweiten.
Ergebnisse möglichst vor Landtagswahl 2026
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt fordern die Fraktionen eine zügige Aufklärung der Ereignisse. Bis zum zweiten Quartal 2026 solle der parlamentarische Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen, hieß es von den Fraktionsvorsitzenden in Magdeburg.
Die Wahl zum neuen Landtag soll voraussichtlich im Sommer 2026 stattfinden. Der genaue Termin steht noch nicht fest.
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Diese Nachricht wurde am 22.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.