Es sind die beiden ersten Zeugen: Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der ehemalige Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, werden heute ab 10 Uhr im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Terrorfall Amri befragt. Warum konnte sich der als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier Anis Amri in Deutschland frei bewegen und am 19. Dezember in Berlin einen Anschlag mit zwölf Toten und rund 50 Verletzten verüben?
Hätte sich der Terroranschlag verhindern lassen?
Hatte das Land NRW, in dem Amri gemeldet war und als Asylbewerber abgelehnt worden ist, alle Möglichkeiten ausgeschöpft? Amri nutzte mehr als ein Dutzend gefälschte Identitäten, war in der Drogenszene aktiv, wurde observiert und war sogar kurz in Abschiebehaft. Wie lasse sich eine Wiederholung verhindern?
All diesen Fragen will der Ausschuss, der auf Antrag der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten eingesetzt worden war, nun nachgehen. Vor allem die FDP war jedoch skeptisch, ob sich bis zum Wahltermin ausreichend Ergebnisse erzielen lassen. Dies sehen vor allem auch SPD und Grüne so. Die rot-grüne Landesregierung hatte daher einen Sonderermittler eingesetzt, der eben bis zum Wahltermin Ergebnisse liefern soll.
Der Ausschuss wird auch nach der Wahl weiter arbeiten
Die Arbeit des Ausschusses steht somit per se unter dem Verdacht, eine Wahlkampfbühne zu sein. Auch wenn der Ausschuss nach der Landtagswahl am 14. Mai seine Arbeit in jedem Fall fortsetzen soll, wie CDU-Oppositionsführer Armin Laschet bei der Einsetzung versprach – und zwar unabhängig davon, welche Regierung dann am Ruder sei.
Ab Mitte März soll das Gremium nahezu täglich zusammenkommen. Nach den ersten beiden Zeugen heute, sind bereits weitere geladen, darunter auch Burkhard Freier, der Leiter des Verfassungsschutzes NRW. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD sowie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sollen gehört werden.
