Für den Antrag der Unionsfraktion stimmten neben deren Abgeordneten auch jene der AfD. Der Ausschuss kommt am Abend zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Er soll Vorwürfe der Union gegen die Bundesminister für Klima und Umwelt, Habeck und Lemke, untersuchen. Der CSU-Abgeordnete Lenz sagte, es gehe um nichts Geringeres als die Frage, ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht worden sei.  

Zuvor hatte der Bundestag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Ländern die Einrichtung sogenannter "Commercial Courts" ermöglicht. Vor diesen neuen Spruchkammern sollen zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten verhandelt werden können. Voraussetzungen sind ein Streitwert von mindestens 500.000 Euro und eine Verständigung der Parteien auf die Anrufung eines solchen Gerichts. Als Verfahrenssprache soll neben Deutsch auch Englisch möglich sein.