Pressefreiheit
Urteil gegen Deutsche Welle-Journalist in der Türkei bestätigt

Ein Gericht in Istanbul hat gegen den Journalisten Bülent Mumay eine Haftstrafe auf Bewährung bestätigt und die Berufung gegen das Urteil abgelehnt. Das teilten der Sender Deutsche Welle (DW) und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" mit, für die Mumay arbeitet. Die Deutsche Welle kündigte zudem an, vor das türkische Verfassungsgericht zu ziehen.

    Der türkische Journalist Bülent Mumay sitzt an einem Laptop.
    Der türkische Journalist Bülent Mumay (Archivbild) (picture alliance / dpa / Emin Ãzmen / Emin Ãzmen)
    Mumay war demnach im Mai 2023 nach Kritik an einem regierungsnahen Bauunternehmen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Er darf sich nun nichts weiter zuschulden kommen lassen, sonst droht ihm Haft. Mumay sage der Deutschen Presse-Agentur, schon kleinere Vergehen könnten dazu führen, dass er verhaftet werde. Ziel sei, damit Druck auszuüben und ihn einzuschüchtern. 

    DW-Intendant: Vorwürfe haltlos

    Hintergrund des Urteils sind Beiträge auf der Plattform X aus dem Jahr 2020. Die betroffene Firma hatte nach Angaben der "F.A.Z." erwirkt, dass Berichte über einen Bauskandal in der Presse und den sozialen Medien unterbunden werden. Mumay habe unter anderem den Beschluss der Zugangssperre öffentlich gemacht und sei verurteilt worden, weil er angeblich persönliche Daten illegal veröffentlicht habe.
    DW-Intendant Peter Limbourg bezeichnete die Vorwürfe als haltlos und sagte: "Bülent Mumay ist ein unerschrockener, erfahrener und kritischer Journalist, der anscheinend vom türkischen Machtapparat zum Schweigen gebracht werden soll."
    Mumay schreibt für die "F.A.Z." regelmäßig die Kolumne "Brief aus Istanbul" und ist Koordinator der Redaktion DW Türkisch in Istanbul. Die Türkei hatte vor zwei Jahren die Internetseiten der Deutschen Welle in der Türkei sperren lassen. Die Rundfunkbehörde begründete die Entscheidung damit, dass die Deutsche Welle nicht die erforderliche Zulassung habe. Beobachter halten die Maßnahme aber für politisch motiviert.
     
    Diese Nachricht wurde am 26.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.