Bundesgerichtshof
Urteil gegen Reichsbürger wegen versuchten Mordes an Polizisten rechtskräftig

Ein wegen versuchten Mordes an Polizisten verurteilter Reichsbürger ist mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof gescheitert.

    Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesgerichtshof", aufgenommen vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Dritte Strafsenat verhandelt über die Revisionen von Bundesanwaltschaft, Angeklagten und Nebenklägern, rund drei Jahre nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke.
    BGH: Keine Rechtsfehler im Urteil gegen Boxberger Schützen (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Die Karlsruher Richter erkannten bei der Prüfung keine Rechtsfehler zulasten des Angeklagten. Das entsprechende Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts ist damit rechtskräftig. - Der Mann aus der Reichsbürgerszene hatte im April 2022 im baden-württembergischen Boxberg mit einem Sturmgewehr auf Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei geschossen. Ein Beamter wurde schwer verletzt. Das Oberlandesgericht hatte den 55-Jährigen unter anderem wegen sechsfachen versuchten Mordes zu 14 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.
    Diese Nachricht wurde am 27.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.