Erwartet wird, dass das Bonner Landgericht ein sogenanntes Einstellungsurteil verkündet und den Prozess somit ohne Freispruch oder Schuldspruch beendet. Grund ist die schlechte Gesundheit des angeklagten 82-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft wirft Olearius in 15 Fällen besonders schwere Steuerhinterziehung vor, die zu einem Steuerschaden von knapp 280 Millionen Euro geführt haben soll.

Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Schick, beklagte im Deutschlandfunk mangelnden Druck seitens der Politik in der Cum-Ex-Affäre. Als Beispiel führte der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete an, dass Finanzminister Lindner trotz der Lücke im Haushalt nicht auf die Rückgabe illegaler Gewinne der Banken poche. (Das gesamte Interview mit Gerhard Schick können Sie hier nachlesen.)

Cum-Ex steht für den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Durch schnellen Aktienhandel rund um den Ausschüttungstermin von Dividenden ließen sich die Täter eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten. Dem Staat entstand so ein Schaden in Milliardenhöhe.

(Aktenzeichen 63 KLs 1/22)