Migrationspolitik
Urteil in Seenotrettungsprozess gegen Italiens Vize-Premier Salvini erwartet

In Italien soll im Laufe des Abends das Urteil gegen Vize-Regierungschef Salvini wegen seines Umgangs mit Migranten im Mittelmeer verkündet werden.

    Matteo Salvini, Chef der rechten Lega-Partei in Italien
    Matteo Salvini, Chef der rechten Lega-Partei in Italien (AFP/ Andreas Solaro)
    Im August 2019 hatte der damalige Innenminister dem Seenotrettungsschiff "Open Arms“ mit rund 150 Menschen an Bord wochenlang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verwehrt. Die Crew berichtete in dieser Zeit von unhaltbaren Zuständen auf dem komplett überfüllten Schiff.
    Die Staatsanwaltschaft wirft Salvini Amtsmissbrauch sowie Freiheitsberaubung vor und fordert sechs Jahre Haft. Seine Verteidigung verlangt einen Freispruch. Salvini selbst wirft der Justiz vor, ihn aus politischen Gründen zu verfolgen.
    Diese Nachricht wurde am 20.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.