SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Haftstrafe gegen FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß begrüßt. Er sagte der "Passauer Neuen Presse", damit erreiche der Kampf gegen Steuerhinterziehung eine neue Qualität. Das Urteil zeige, dass der Rechtsstaat funktioniere.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte, dies sei ein unüberhörbares Signal an alle, die meinen, die Mitfinanzierung des Gemeinwesens stehe in ihrem eigenen Belieben. Walter-Borjans hatte zuletzt angekündigt, dass Nordrhein-Westfalen auch weiterhin CDs mit Datensätzen von Steuerbetrügern kaufen will. Die Furcht vor Entdeckung sei immer noch das stärkste Motiv für eine Selbstanzeige, betonte er.
Der SPD-Finanz- und Steuerexperte Joachim Poß sprach von einem Urteil mit Augenmaß. Das Gericht habe das Rechtsempfinden der Menschen ernst genommen.
Zustimmung auch von CDU/CSU, Grünen und Linken
Michael Meister (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte der Rheinischen Post: "Das Urteil gegen Hoeneß wird die Steuermoral der Bürger stärken. Es zeigt, dass es sich nicht lohnt, Steuern zu hinterziehen." Das Bundeskanzleramt teilte lediglich mit, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich nicht zu Urteilen von Gerichtsprozessen äußere.
Für die Grünen erklärte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth, die Verurteilung zu einer Haftstrafe mache deutlich, dass es eben kein Kavaliersdelikt sei, wenn jemand wie Hoeneß dem Staat notwendige Mittel durch Steuerbetrug entziehe. Die grüne Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast sagte: "Die Haftstrafe ohne Bewährung war unausweichlich. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Das Gericht hat seine Aufgabe im Rechtsstaat erfüllt."
Strafbefreiung nur für Bagatellfälle gefordert
Die stellvertretende Vorsitzende der Partei "Die Linke", Sarah Wagenknecht, kritisierte grundsätzlich die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige. Dies sei nur für Bagatellfälle gerechtfertigt. Unterstützung bekam sie vom Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler. Er sagte dem rbb-Inforadio, das Strafmaß von dreieinhalb Jahren Gefängnis sende das Signal an andere Steuerhinterzieher aus, dass der Staat durchgreife. Er forderte zugleich, die Möglichkeit der Selbstanzeige bei Delikten von solch einem Ausmaß wieder abzuschaffen.
Hoeneß hatte versucht, mit seiner Selbstanzeige einer Haftstrafe zu entgehen. Nach Auffassung des Landgerichts München war diese aber unwirksam. Die Verteidigung legte Revision ein. Hoeneß muss seine Haftstrafe vorerst nicht antreten.
