Strompreisbremse Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Gewinnumverteilung ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Gewinnabschöpfung bei Energieerzeugern zur Finanzierung der Strompreisbremse gebilligt. Die Richter begründeten die Ablehnung der Klage von Ökostromanbieter mit der „historischen Ausnahmesituation“ im Jahr 2022.
Die Strompreisbremse hat 2022 die explodierenden Energiekosten für Verbraucher abgemildert. Dass die Bundesregierung dafür Gewinne der Stromerzeuger genutzt hat, beurteilen die Richter in Karlsruhe als verfassungskonform. (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)
