Am 440. Tag seiner Amtszeit und nur einen Tag nach seiner Drohung, zur Abwehr illegaler Einwanderer das Militär an die Grenze zu Mexiko zu schicken, macht Donald Trump ernst: Der Präsident bereitete ein Dekret zur Entsendung der Nationalgarde vor. Die ersten Einheiten sollten bereits in der Nacht zum Donnerstag an der Grenze ankommen, kündigte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen an.
Einen spezifischen Grund oder eine besondere Notlage - etwa ein besonders dramatisches Anwachsen der Flüchtlingszahlen - machte Nielsen nicht geltend. Wie immer um diese Jahreszeit steigen die Flüchtlingszahlen leicht an. Insgesamt sind sie aber seit Jahren rückläufig. Doch heute sei heute, und heute sei eben der Tag der Entscheidung, sagte Nielsen, die Bedrohung sei real.
Eine Geste, die Härte demonstrieren soll
Die Nationalgarde ist Teil des Militärs, besteht aber aus Reservisten und gehört damit nicht zur aktiven Armee. Die Nationalgarde untersteht den Gouverneuren und darf - anders als das aktive Militär - Polizeiaufgaben im Inneren wahrnehmen. Die Nationalgardisten dürfen jedoch die Grenzschutzeinheiten nur logistisch unterstützen - sie dürfen selbst keine Flüchtlinge festnehmen oder abschieben.
Dennoch ist die Entsendung der Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko eine Geste, die Härte demonstrieren soll, und sie ist ohne Zweifel auch ein Signal der Militarisierung im Konflikt um die illegale Einwanderung. Trump hatte diesen Prozess mit aggressiven Tweets über das Osterwochenende eingeleitet. Heimatschutzministerin Nielsen führte die Entscheidung Donald Trumps auf eine wachsende Frustration des Präsidenten zurück, wie sie sagte.
Trump habe stets betont, dass der Kampf gegen die illegale Einwanderung für ihn höchste Priorität habe, so Nielsen. Nachdem sein Versuch gescheitert sei, eine einvernehmliche Lösung im Kongress zu finden, greife er jetzt zu allen Mitteln, die ihm ohne Kongress zur Verfügung stünden.
Neue Initiative für schärfere Einwanderungsgesetze
Beide Häuser im Kapitol hatten Trump unlängst die Mittel für den Bau der Mauer verweigert, die er bereits im Wahlkampf offensiv gefordert hatte - statt der beantragten 25 Milliarden Dollar gestand ihm der Kongress nur einen Bruchteil für den Erhalt der bestehenden Anlagen zu. Trump will nun offenbar eine neue Initiative starten, um schärfere Einwanderungsgesetze auf den Weg zu bringen. Die bestehenden Gesetze seien viel zu lax, erklärte Trump dieser Tage. Tatsächlich laute die Devise an der Grenze zu Mexiko "catch and release", festnehmen und freilassen.
Trump ließ seine Heimatschutzministerin erklären, dass das bestehende Recht Gesetzesbrecher nicht bestrafe und auf diese Weise geradezu zur Illegalität ermuntere. Das sei nicht nur eine Bedrohung für die innere Sicherheit der Vereinigten Staaten, sondern laufe auch den wirtschaftlichen Interessen des Landes zuwider.
Nielsen erklärte es zum Ziel der Administration, sämtliche Schlupflöcher im Einwanderungsrecht zu stopfen, wie sie sagte. Dies sei nötig, um dem Drogen- und den Menschenschmuggel Einhalt zu gebieten und die Aktivitäten gefährlicher Banden zu unterbinden.
Die Zeit der Untätigkeit sei vorbei, kündigte Nielsen wohl auch an die Adresse des Kongresses an - jetzt müsse gehandelt werden.
