Die Ankündigung einer "großen und schönen" Mauer an der Grenze zu Mexiko war stets einer der Höhepunkte in den Wahlkampfauftritten von Donald Trump. Seine rhetorische Frage "Und wer wird für die Mauer zahlen?" wurde zum festen Ritual zwischen Trump und seinen Anhängern: "Mexiko – zu hundert Prozent!"
Doch hundertprozentig sicher, dass Mexiko die Kosten der Mauer bezahlt, kann sich Trump längst nicht mehr sein. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat dies mehrfach deutlich abgelehnt. Deshalb drückt sich Trump seit kurzem vorsichtiger aus:
"Vielleicht strecken wir das Geld erst mal vor. Aber - egal wie - am Ende wird Mexiko für die Mauer zahlen."
Sondergebühren für mexikanische Einwanderer
Trump hat auch schon Ideen geäußert, wie er sich die über 20 Milliarden Dollar Kosten für den Mauerbau von Mexiko zurückholen will. Zum Beispiel durch eine Sondergebühr für Geldüberweisungen aus den USA nach Mexiko. Allein im vergangenen Jahr haben mexikanische Einwanderer in den USA 27 Milliarden Dollar an Verwandte in Mexiko überwiesen.
Doch zunächst einmal muss die US-Regierung die Kosten für den Bau der Mauer vorstrecken. In seinem Haushaltsentwurf hat Trump gut eineinhalb Milliarden Dollar für den Bau des ersten Mauerabschnitts beantragt: Einen 100 Kilometer langen Abschnitt im Rio-Grande-Tal in Texas und 20 Kilometer in Kalifornien. Aber selbst diese Anschubfinanzierung ist wegen Hurrikan Harvey und Hurrikan Irma in weite Ferne gerückt. Das Budget für den Mauerbau müsste der Kongress bewilligen.
Im Kongress ist vom Mauerbau keine Rede mehr
Dort haben zwar die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Doch für sie haben jetzt andere Themen Priorität, betonte Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat:
"Erstens Katastrophenhilfe beschließen. Dann eine Zahlungsunfähigkeit verhindern, damit die Hilfsgelder die Betroffenen auch erreichen. Und dann die Finanzierung der Bundesbehörden."
Vom Bau der Mauer war im Kongress keine Rede mehr. Dabei hatte Donald Trump noch vor Kurzem mit einem shutdown der Regierung gedroht, falls ihm der Kongress die Mittel für den Bau der Mauer verweigern sollte. Doch in Zeiten von Hurrikan-Katastrophen wären nicht funktionsfähige Bundesbehörden politischer Selbstmord für Trump.
Wiederaufbau nach Harvey wird deutlich teurer
Wann der Kongress die Mittel für den Bau der Mauer freigibt und ob überhaupt, steht derzeit in den Sternen. "Nach Harvey hat der Wiederaufbau in Texas Vorrang", sagen selbst republikanische Politiker, die bisher für den Bau der Mauer waren. Die Nothilfen nach Hurrikan Katrina, der vor zwölf Jahren New Orleans verwüstete, kosteten 125 Milliarden Dollar. Der Wiederaufbau nach Harvey wird deutlich teurer werden, schätzt der Gouverneur von Texas. Und wenn Hurrikan Irma wie befürchtet auf Florida trifft, könnte das die Kosten noch weiter nach oben treiben.
