DOGE habe unter fadenscheinigen Vorwänden uneingeschränkten Zugang zu persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern erhalten, begründete die Richterin ihre einstweilige Verfügung. Es gehe etwa um Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Führerscheindaten, Bank- und Kreditkarteninformationen sowie Steuerunterlagen. Persönliche Daten, die DOGE schon vorliegen, müssten gelöscht werden. Ähnlich hatten Gerichte schon in anderen Fällen geurteilt. Eine rechtskräftige Entscheidung gibt es aber bisher nicht.

US-Präsident Trump und sein Berater und Unterstützer Musk sagen, dass sie den Staat effizienter machen wollen. Kritikerinnen und Kritiker beurteilen die Pläne als überzogen und sind der Meinung, dass im Zuge der Budgetkürzungen auch demokratische Strukturen abgeschafft werden sollen.

Wut auf Musk entlädt sich: Immer mehr Attacken gegen Tesla – US-Regierung will Täter wegen „Terrorismus“ verfolgen