Ohne Not und völlig überraschend hat Donald Trump angekündigt, die Überreste der Krankenversicherung Obamacare doch noch in Gänze abschaffen zu wollen - ein Vorhaben, mit dem er schon kurz nach seinem Amtsantritt am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert war. Auslöser war offenbar ein Sinneswandel im Justizministerium unter der neuen Führung William Barrs - das Ministerium hatte in einer Eingabe in einem Prozess in Texas zu verstehen gegeben, dass es nun doch bereit sei, Obamacare komplett zu schleifen. "Die Republikanische Partei wird zur Partei der Gesundheitsvorsorge werden", kündigte Donald Trump daraufhin an. Und man werde einen Plan vorlegen, der bei weitem besser sei als Obamacare.
Das Problem ist nur: Es gab nie ein republikanisches Alternativkonzept für eine allgemeine Krankenversicherung - und es gibt bis heute keines. Offenbar beflügelt durch den Mueller-Bericht in der Russlandaffäre, der den Präsidenten vom Verdacht auf eine koordinierte Zusammenarbeit mit russischen Kontaktleuten im US-amerikanischen Wahlkampf freisprach, setzt Donald Trump nun offenbar zu einem neuen Anlauf an. Dabei stößt er gleich wieder auf parteiinterne Widerstände. Der republikanische Senator John Kennedy hält eine Abschaffung der Krankenversicherung, die den Namen von Trumps Vorgänger trägt, nur dann für sinnvoll, wenn es einen Ersatz gibt.
Themenwechsel ist Demokraten willkommen
Und noch deutlicher wurde die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine: Sie sei zutiefst enttäuscht über die Administration und widersetze sich ihrer Ansicht, dass man Obamacare einfach abschaffen könne.
Das weckt Erinnerungen an die theatralische Geste des bereits vom Tod gezeichneten Senators John McCain, der mit einem nach unten gesenkten Daumen in letzter Minute die Abschaffung von Obamacare verhindert hatte. Den Demokraten kann dieser Vorstoß des Präsidenten nur recht sein. Lenkt er doch von der vernichtenden Wirkung des Mueller-Reports ab, der künftig vom Präsidenten und von der republikanischen Partei gleichermaßen dazu genutzt werden wird, alle weiteren Ermittlungen in den Untersuchungsausschüssen des demokratisch geführten Repräsentantenhauses als "Hexenjagd" zu diskreditieren. Dieser Themenwechsel ist den Demokraten aber auch hochwillkommen, weil er ihnen die Tür zur Rückkehr in politische Sachdebatten eröffnet.
22 Millionen Menschen würden Versicherung verlieren
Und das mit einem Thema, das die amerikanischen Wähler bei weitem mehr interessieren dürfte als die weiteren Irrungen und Wirrungen der Russlandaffäre. Der Erhalt der Krankenversicherung war schon bei den Zwischenwahlen im November letzten Jahres das Top-Thema der Demokraten gewesen und dürfte mit ausschlaggebend dafür gewesen sein, dass die Mehrheit im Repräsentantenhaus wieder an die Demokraten ging.
Die Öffentlichkeit folgte dabei dem Argument, dass mit dem Affordable Care Act, kurz: Obamacare, 22 Millionen Menschen zu einer Krankenversicherung kamen, die sie nicht mehr verlieren wollen, wie einer der geistigen Väter dieses Reformpakets, Zeke Emanuel, gegenüber dem Fernsehsender CNN erklärte. So bringen sich beide Seiten thematisch in Stellung: Der Präsidentschaftswahlkampf 2020 hat bereits begonnen.
