Die Erwartungshaltung ist niedrig. Politische Zusammenarbeit zwischen Präsident Obama und den republikanischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses wird nur sehr punktuell möglich sein.
Doch bevor man in den Alltag eines neuen Polit-Jahres startet, will man Gesprächsbereitschaft zumindest signalisieren. Der Präsident ergriff die Gelegenheit, auf die positiven Wirtschaftsdaten hinzuweisen.
"Die sinkenden Arbeitslosenzahlen verwiesen auf einen robusten Aufschwung. 58 Monate in Folge habe die amerikanische Wirtschaft neue Arbeitsplätze geschaffen, das sei der längste Aufschwung seit den 90er-Jahren. Die USA produzierten mehr Energie als jemals zuvor, das Haushaltsdefizit habe man um zwei Drittel reduziert, und es gebe Bewegung bei der Lohnentwicklung."
All dies ist in der Tat unbestreitbar, doch das politische Klima ist so kontrovers und teilweise vergiftet wie eh und je. Ein republikanischer Hinterbänkler aus Texas, der den US-Präsidenten wegen seines Fernbleibens von der Demonstration in Paris kritisierte, scheute nicht davor zurück, Obama in einer Twitter-Nachricht mit Hitler zu vergleichen.
Solche Mißtöne schätzt die republikanische Führungsspitze zwar nicht, doch der Vorfall zeigt: Ihr politischer Spielraum, dem Präsidenten entgegenzukommen, ist auch mit einer deutlichen Mehrheit im Kongress begrenzt - etwa ein Drittel der republikanischen Abgeordneten werden der kompromissunfähigen Tea Party zugerechnet.
Kooperation möglich
Doch auf einigen Gebieten ist Kooperation offensichtlich möglich. Das Weiße Haus stellte einen Gesetzentwurf zur Internet-Sicherheit vor, der einen besseren Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Sicherheitsbehörden ermöglichen soll - mit Blick auf den jüngsten Hackerangriff auf Sony Pictures, der das Unternehmen bis zu einer halben Milliarde Dollar gekostet haben soll.
Eine Autorisierung des Krieges gegen die IS-Miliz könnte mit Stimmen aus beiden Parteien verabschiedet werden. Beim Thema Handel hat der Präsident sogar deutlich mehr Gemeinsamkeiten mit den Republikanern als mit seinen Demokraten.
"Sowohl den transpazifischen als auch den transatlantischen Handelsvertrag kann Obama besser mit einer republikanischen Mehrheit durchsetzen. Auch eine Entwirrung der Unternehmenssteuer könnte gelingen."
Strittige Themen
Doch die Liste der strittigen Themen ist erheblich länger. Die Republikaner kündigten an, sie wollten die Freilassung und Verlegung weiterer Guantanamo-Häftlinge gesetzlich verbieten - und somit dem Präsidenten einen wichtigen Erfolg verhageln.
Obama hat bereits für fünf Gesetzesvorhaben der Republikaner sein Veto angedroht. Unter anderem gegen die Ölpipeline Keystone XL, die Demontage seiner Gesundheitsreform sowie die Rücknahme des Bleiberechtes für knapp fünf Millionen illegaler Immigranten. Genug Konfliktstoff also. Die Zeit, in der erfolgreich signifikante Gesetze durch den politischen Prozess gelotst werden können, ist knapp. Spätestens in sechs bis neun Monaten wird der Präsidentschaftswahlkampf 2016 die politische Polarisierung erneut befeuern.
