Einwanderungspolitik
US-Kongress beschließt Verschärfungen für irreguläre Migranten

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das eine striktere Einwanderungspolitik in die Wege leitet. Es schreibt die Festnahme von illegalen US-Einwanderern vor, die des Diebstahls oder eines Gewaltverbrechens beschuldigt werden.

    Sonnenuntergang hinter dem Kapitolgebäude der Vereinigten Staaten in Washington DC
    Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz des US-Kongresses mit seinen beiden Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus (picture alliance / Zoonar / Offenberg)
    Der "Laken Riley Act" ist benannt nach einer Krankenpflegeschülerin aus Georgia, deren Ermordung durch einen Venezolaner im vergangenen Jahr zum Wahlkampfthema für den neuen US-Präsidenten Trump wurde.
    Das Gesetz verpflichtet die Bundesbehörden, Betroffene bereits für geringfügige Vergehen in Einwanderungshaftzentren festzuhalten und so schnell wie möglich abzuschieben. Eine Schuld muss nicht unbedingt nachgewiesen werden, ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung oder Freilassung gegen Kaution. Der "Laken Riley Act" wurde auch von Abgeordneten der oppositionellen Demokraten unterstützt.
    Diese Nachricht wurde am 23.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.