Der "Laken Riley Act" ist benannt nach einer Krankenpflegeschülerin aus Georgia, deren Ermordung durch einen Venezolaner im vergangenen Jahr zum Wahlkampfthema für den neuen US-Präsidenten Trump wurde.

Das Gesetz verpflichtet die Bundesbehörden, Betroffene bereits für geringfügige Vergehen in Einwanderungshaftzentren festzuhalten und so schnell wie möglich abzuschieben. Eine Schuld muss nicht unbedingt nachgewiesen werden, ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung oder Freilassung gegen Kaution. Der "Laken Riley Act" wurde auch von Abgeordneten der oppositionellen Demokraten unterstützt.

Das US-Verteidigungsministerium hatte gestern bestätigt, dass bis zu 1.500 Soldaten an die Grenze zu Mexiko geschickt werden. Demnach hat die Verlegung bereits begonnen. Die Soldaten sollen bei der Sicherung der Grenze helfen. Anders als zunächst vermutet werden sie aber keine polizeilichen Aufgaben übernehmen. Mit der Entsendung werden Dekrete umgesetzt, die Präsident Trump nach seiner Amtseinführung erlassen hatte.

Laut US-Medien befinden sich bereits mehr als 2.000 Mitglieder der Nationalgarde und Reservisten in der Region, um die Grenzschützer logistisch zu unterstützen, etwa bei der Datenerfassung.

Trump hatte zum Amtsantritt am Montag einen nationalen Notstand an der Südgrenze erklärt und dem Verteidigungsministerium in diesem Zuge die Befugnis gegeben, in Abstimmung mit dem Heimatschutzministerium weitere Truppen zu schicken. 

Nach Darstellung des neuen US-Präsidenten wird die Grenze überrannt von Mitgliedern ausländischer Kartelle, kriminellen Banden, Terroristen und Menschenhändlern. Migranten, von denen viele auf illegalem Wege die Grenze überqueren, setzt der Republikaner immer wieder pauschal mit Kriminellen gleich.