Unter dem Druck des künftigen Präsidenten ließen die Abgeordneten der republikanischen Partei ihre Pläne fallen, die Ethik-Behörde durch eine neue Beschwerde-Instanz zu ersetzen, die einem Parlaments-Gremium unterstellt werden sollte. Der Abstimmungsvorschlag für die Reform wurde von der Tagesordnung der Sitzung genommen.
Trump hatte via Twitter Kritik am Vorgehen der Abgeordneten geäußert.
Er verwies auf die vielen Aufgaben, die vor dem Kongress lägen, und fragte, ob die Abgeordneten tatsächlich die Schwächung der Ethik-Aufsicht zu ihrer Priorität machen wollten. "Konzentriert Euch lieber auf die Steuerreform, Gesundheitspolitik und so viele andere Dinge von deutlich größerer Bedeutung", schrieb er.
Die oppositionellen Demokraten schlossen sich seiner Meinung an. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten die geplante Reform am Montag mit 119 Ja- gegen 74 Nein-Stimmen auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf stammt von dem Abgeordneten Bob Goodlatte. Er hatte erklärt, die Neuregelung solle die Ethikbehörde stärken.
Die zur Frage stehende Ethikbehörde war 2008 nach mehreren Korruptionsskandalen geschaffen worden, in deren Folge drei Kongressabgeordnete im Gefängnis gelandet waren. Mehrere Abgeordnete monierten, das Gremium habe bei Ermittlungen gegen sie die grundsätzlich geltende Unschuldsvermutung nicht respektiert.
Paul Ryan wird erneut Vorsitzender des US-Abgeordnetenhauses
Zum Auftakt der ersten Sitzung wurden die neu gewählten Senatoren und Kongressabgeordneten vereidigt. Anschließend wurde der Republikaner Paul Ryan als Vorsitzender des Abgeordnetenhauses bestätigt. Das Votum galt wegen der Mehrheitsverhältnisse als Formalität, seine Fraktion hat 241 Abgeordnete. 239 der 435 stimmberechtigten Abgeordneten votierten für den Parlamentarier aus Wisconsin.
Für die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprachen sich 189 Abgeordnete aus. Die Demokraten verfügen über 194 Sitze. Vier weitere Bewerber bekamen insgesamt fünf Stimmen. Ryan hatte den Posten vor mehr als einem Jahr übernommen. Im Wahlkampf war er wiederholt als Kritiker des künftigen Präsidenten Donald Trump aufgetreten.
Nach seiner Wahl richtete er eine Botschaft an das amerikanische Volk: "Wir hören euch, wir werden euch Gerechtigkeit widerfahren lassen und wir werden liefern." Angesichts der zu lösenden Aufgaben sei keine Zeit zu verlieren: "Man kann den Wind der Veränderung spüren."
(kis/hba)
