NATO-Gipfel
US-Präsident Biden kündigt weiteres Patriot-System für die Ukraine an

Zum Auftakt des NATO-Gipfels in Washington hat US-Präsident Biden der Ukraine ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem zugesagt. Der Krieg in der Ukraine gehört zu den Hauptthemen beim Gipfel in Washington. Die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses feiern dort das 75. Jubiläum der NATO. 

    Joe Biden spricht in eine Mikrofon und gestikuliert dabei mit einem Zeigefinger.
    US-Präsident Joe Biden auf dem NATO-Gipfel in Washington (AP / Evan Vucci)
    Zusammen mit bereits bekannten Beiträgen aus Deutschland, Rumänien, den Niederlanden und Italien seien fünf strategische Luftverteidigungssysteme für die Ukraine zusammengekommen, sagte Biden bei einer Feierstunde zum Jubiläum. Die Botschaft an Moskau und die Welt sei klar: Die Unterstützung für die Ukraine sei stark und standhaft.

    Selenskyj äußert sich dankbar

    Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte für die geplante Stärkung der Luftabwehr seines Landes. Er sei den Partnern dankbar, dass sie diese Erklärung zur Unterstützung des ukrainischen Luftverteidigungssystems verabschiedet hätten, schrieb er. Die zusätzlichen Luftverteidigungssysteme würden helfen, russische Drohnen und Raketen zu zerstören und die Ukrainer besser vor Terror aus der Luft zu schützen.

    Stoltenberg warnt vor nachlassendem Engagement in der Ukraine

    NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnte die 32 Mitgliedsländer des Bündnisses davor, in ihrem Engagement für die Ukraine nachzulassen. Die größten Kosten und das größte Risiko entstünden, wenn Russland in der Ukraine gewinne. Das würde auch autoritäre Anführer im Iran, Nordkorea oder China ermutigen, so Stoltenberg.
    Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, sagte im Deutschlandfunk, es sei enorm, was die NATO in den vergangenen zwei Jahren zur Unterstützung der Ukraine geleistet habe. Die Allianz habe sich unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs grundlegend gewandelt. Nun sei diesbezüglich eine nachhaltige Entwicklung wichtig, erklärte Heusgen. (Das vollständige Interview als PDF)

    Pistorius: NATO muss eigene Maßnahmen zur Abschreckung stärken

    Bundesverteidigungsminister Pistorius rief die NATO-Partner zu einer verstärkten militärischen Unterstützung der Ukraine auf. Der SPD-Politiker sagte am Rande des Gipfels in Washington, gemeinsame Aufgabe sei es, der Ukraine mit dem zu helfen, was sie brauche und mit dem, was man sich leisten könne. Pistorius betonte zudem, die NATO müsse eigene Maßnahmen zur Abschreckung deutlich stärken. Deutschland und fünf weitere NATO-Partner aus dem Ostsee-Raum hatten vereinbart, die Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Seeminen als Abschreckungswaffe auszubauen.
    Am Rande des Treffens will Bundeskanzler Scholz zu bilateralen Gesprächen mit Selenskyj zusammentreffen.

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    Diese Nachricht wurde am 10.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.