Die Vereinigten Staaten stünden immer an der Seite Israels, wenn es bedroht werde. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats sagte in Washington, aus Sicht der US-Regierung sei der Strafgerichtshof in dieser Angelegenheit nicht zuständig. Er sprach unter anderem von beunruhigenden Verfahrensfehlern.

Nach den Worten des SPD-Außenpolitikers Schmid muss Netanjahu daher damit rechnen, in Deutschland festgenommen zu werden. Die Bundesregierung habe klargemacht, dass Haftbefehle aus Den Haag ausgeführt würden, sagte er im Deutschlandfunk. Die erhobenen Vorwürfe seien schwerwiegend. Zugleich verwies Schmid auf das Argumente, Israel habe bei seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen immer versucht, die Zivilbevölkerung zu schützen.

Das Gericht hatte die Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant sowie gegen den Militärchef der Terror-Organisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Der Strafgerichtshof in Den Haag ist bei der Durchsetzung seiner Beschlüsse auf die Kooperation der 124 Mitgliedstaaten angewiesen. Die USA und Israel gehören nicht zu den Unterzeichnerländern.

Was bedeuten die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Anführer Deif?

US-Präsident Biden nennt Den Haager Haftbefehl gegen Netanjahu empörend (Audio, Informationen am Morgen)