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US-Präsident Donald Trump
Schlagabtausch im Rosengarten

Nach der Vernehmung des ehemaligen FBI-Chefs James Comey, der Donald Trump mit heftigen Vorwürfen überzogen hatte, holte der US-Präsident zum Gegenschlag aus: Erst in einem Tweet, dann in einer Pressekonferenz – in der er auch mit außenpolitischen Überraschungen aufwartete.

Von Thilo Kößler |
    US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses.
    US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. (dpa / picture alliance / Ron Sachs)
    Nachdem Donald Trump getwittert hatte, dass er sich trotz vieler falscher Behauptungen James Comeys und trotz dessen Lügen vor dem Geheimdienstausschuss des Senats vollständig rehabilitiert fühle, ging er in einer Pressekonferenz zum Angriff über: Trump wies alle Vorwürfe Comeys energisch zurück und nannte ihn einen "Leaker", einen Durchstecher. Es habe in der Russlandaffäre weder eine Kollaboration mit russischen Hackern gegeben, noch eine Behinderung der Ermittlungen.
    Dass er in Vier-Augen-Gesprächen Druck auf Comey ausgeübt und ihm absolute Loyalität abverlangt hätte: Das habe er nie gesagt. Dass er versucht habe, auf Comey einzuwirken, das Verfahren gegen seinen kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen: Das habe er nie gesagt. Zunehmend ungehalten wiederholte Trump: Weder das eine, noch das andere habe er jemals gesagt.
    Die Medien versuchten nachzusetzen – ob er überhaupt noch einen Vertreter dieser Killermedien drannehmen solle, überlegte Trump laut, die ihn die ganze Zeit so schlecht behandelten.
    Der Korrespondent von CNN konfrontierte Trump schließlich mit der Frage, ob er auch bereit sei unter Eid auszusagen, so wie James Comey vor dem Geheimdienstausschuss – Antwort Trumps: Hundertprozentig. Noch eine Nachfrage: Ob es denn tatsächlich Mitschnitte der Gespräche zwischen ihm und James Comey gebe, wie Trump in einem Tweet angedeutet hatte. Die Antwort des Präsidenten: "Darüber werden Sie in naher Zukunft mehr erfahren."
    Natürlich der Nato-Beistandsklausel verpflichtet
    Zunehmend betreten verfolgte Trumps Besucher, Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis, diesen Schlagabtausch im Rosengarten des Weißen Hauses. Dort hatte Trump zuvor schon für zwei außenpolitische Überraschungen gesorgt. Nachdem er unlängst in Brüssel noch das Bekenntnis zum Artikel 5 des Nato-Vertrages, zur sogenannten Beistandsgarantie, aus seiner Rede vor dem Nato-Gipfel gestrichen hatte, erklärte er nun an der Seite seines rumänischen Amtskollegen wie selbstverständlich: Die USA und er persönlich fühlten sich natürlich dieser Beistandsklausel im Nato-Vertrag verpflichtet.
    Beobachter fragten sich daraufhin, weshalb Donald Trump nicht bereits in Brüssel die Wogen geglättet hatte, nachdem es über der Leerstelle in seiner Rede zu schweren Irritationen gekommen war. Damit nicht genug, ließ Trump erkennen, dass er offenbar an der Entscheidung der Golfstaaten beteiligt war, auf Konfrontationskurs zu Katar zu gehen. Arabische Staatschefs hätten sich mit ihm darüber beraten. Katar unterstütze seit vielen Jahren den islamistischen Terror, sagte Trump – nun sei die Zeit reif für eine harte, aber notwendige Reaktion gewesen.
    Während US-Außenminister Rex Tillerson noch an alle Beteiligten appelliert hatte, den Konflikt am Golf einzudämmen, entschied sich Trump erneut für eine konfrontative Tonlage. Experten sehen in dem dieser Tage aufgebrochenen Konflikt ein erstes Ergebnis der jüngsten Nahostreise des US-Präsidenten. Donald Trump hatte dabei einen Paradigmenwechsel der amerikanischen Nahostpolitik eingeleitet, indem er einseitig Partei für Saudi-Arabien ergriff und die sunnitischen Staaten der arabischen Welt in Frontstellung zum schiitischen Iran und seinem Umfeld brachte.