![Barack Obama während der Pressekonferenz. Er zieht die Mundwinkel nach unten. Barack Obama während der Pressekonferenz. Er zieht die Mundwinkel nach unten.](https://bilder.deutschlandfunk.de/FI/LE/_0/67/FILE_067f9016bd225aab862ab03fde62c0e8/obama-jpg-112-1920x1080.jpg)
US-Präsident Barack Obama hofft nach dem Wahlsieg der Republikaner auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Kongress. Er sagte in Washington bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, er werde die letzten zwei Jahre seiner Amtszeit nutzen, um so viele offene Fragen anzugehen wie möglich. Der designierte republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, deutete ebenfalls Kompromissbereitschaft an.
Bis zur Weihnachtspause wolle er den Kongress um ein erweitertes Mandat zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien bitten. Die Welt müsse wissen, dass die Vereinigten Staaten geschlossen hinter dem Einsatz stünden. Das US-Militär verdiene die klare Unterstützung durch ihre Regierung, fügte der Präsident hinzu. Die US-Regierung hatte ihre Luftangriffe auf IS-Einheiten im Irak und in Syrien im Sommer ohne neues Votum des Parlaments begonnen.
Zudem wolle er Fortschritte gegen die Ebola-Epidemie erzielen. Nach Angaben aus dem Weißen Haus will der Präsident den Kongress um die Freigabe einer Nothilfe in Höhe von 6,2 Milliarden Dollar bitten.
Im Notfall per Verordnung
In einigen Bereichen zeichne sich aber keine Übereinkunft ab, sagte Obama weiter. So will der Präsident im Streit um die Einwanderungspolitik notfalls per präsidialen Verordnung regieren. Die Republikaner kündigten ihrerseits an, sie wollten Teile der Gesundheitsreform der Regierung rückgängig machen.
Bei der Wahl am Dienstag hatten die Republikaner nicht nur ihre Dominanz im Repräsentantenhaus ausgebaut, sondern auch die Mehrheit im Senat erobert. Damit kann Obama kaum noch aus eigener Kraft Gesetze durchbringen und Politik gestalten. In den USA ist es üblich, dass die Regierung bei den Zwischenwahlen abgestraft wird. Mit einem solch klaren Ergebnis hatten Meinungsforscher allerdings nicht gerechnet.
Obama erklärte, er habe die Botschaft der Wähler verstanden: Diese wünschten, dass die Politik ihre Aufgabe erledige. Beide Parteien - Demokraten und Republikaner - müssten darauf eingehen und etwas "zustande bringen".
(ach/lob)