CDU-Außenpolitiker Abraham
"US-Präsident Trump will den Staat in seinen Befugnissen beschränken"

Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Abraham verfolgt US-Präsident Trump mit seiner Dekret-Politik die Schwächung des amerikanischen Staates.

    Der CDU-Abgeordnete Knut Abraham bei einer Rede im Deutschen Bundestag
    Der CDU-Außenpolitiker Knut Abraham (imago images / Future Image / Sebastian Gabsch)
    Alle Verfügungen und Bestimmungen zielten darauf ab, die Administration in Washington in ihren Befugnissen nachhaltig zu beschränken, sagte Abraham im Deutschlandfunk. National wolle Trump bestehende Strukturen zerschlagen, international führe er das Land bei gleichzeitiger Einmischung in globale Konflikte und Kriege aus der Weltordnung heraus. Dies sei die falsche Methode. Trump werde auf Dauer mit seiner Politik keinen tragfähigen Erfolg erzielen, erklärte Abraham.
    Ein US-Bundesrichter in Washington stoppte die von Trump angeordnete Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID in Teilen. Der Richter setzte die geplante Zwangsfreistellung von 2.200 Mitarbeitern vorerst aus. Geklagt hatten zwei Arbeitnehmervertretungen von US-Bundesbediensteten. Die Regierung hatte angekündigt, einen Großteil der Mitarbeiter freizustellen.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj signalisierte Bereitschaft, den USA Zugang zu Rohstoffen zu gewähren - im Gegenzug für militärische Hilfen und Sicherheitsgarantien. Der Zollstreit mit Kanada und Mexiko wurde durch Zugeständnisse beider Länder vorerst beigelegt.
    Diese Nachricht wurde am 08.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.