Beide Seiten vergeben sich nichts. Beide Seiten überschütten sich mit Beschimpfungen. Beide Seiten gießen weiter Öl ins Feuer. Der Konflikt zwischen Donald Trump und den Geheimdiensten ist zu einem Krieg der Worte eskaliert, seit der Präsident dem ehemaligen Chef der CIA, John Brennan, in der vergangenen Woche die Sicherheitsfreigabe entzogen hat – damit wird dem ehemaligen Leiter des Auslandsgeheimdienstes der Zugang zu Verschlusssachen verwehrt.
Brennan kündigte jetzt an, möglicherweise rechtlich gegen diesen Schritt vorzugehen. Er verstehe ihn als Drohgebärde des Präsidenten gegen all jene ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter, die es wagen, den Umgang des Präsidenten mit der sogenannten Russland-Affäre und mit Sonderermittler Robert Mueller zu kritisieren.
Brennan erwägt rechtliche Schritte
Brennan erklärte in mehreren Interviews, er habe bereits Anwälte konsultiert, um möglicherweise gegen den Präsidenten und sein Verdikt vorzugehen. Wörtlich sagte Brennan: Wenn meine Freigabe und mein Ruf, der gerade durch den Dreck gezogen wird, der Preis ist, den wir dafür bezahlen müssen, dass Donald Trump dies anderen Leuten nicht antut, dann ist das für mich ein kleiner Preis.
Der Protestnote ehemaliger Kollegen von John Brennan, die seit Ende letzter Woche in Umlauf ist, schlossen sich unterdessen 250 ehemalige Geheimdienstler und zum Teil hochrangige Ex-Mitarbeiter der US-Administration an. Für Trump offensichtlich eine ärgerliche Bekundung des Missfallens – in einem Tweet unterstellte er den Unterzeichnern, sie kämen Brennan nur zur Hilfe, um die prestigeträchtige und gewinnbringende Sicherheitsfreigabe nicht zu verlieren.
Trump nannte Brennan den schlechtesten CIA-Direktor, den der Geheimdienst jemals gehabt habe. Im Übrigen hoffe er auf eine Klage Brennans - dann könne man Einblick in dessen Hintergrundwissen bekommen, und es würde allgemein bekannt, wie eng Brennan mit der Hexenjagd von Sonderermittler Mueller verbunden ist, so wörtlich.
Trump über Mueller bei Twitter
Darum scheint es bei diesem Streit mit den Geheimdiensten seines Landes im Wesentlichen zu gehen – Trump unterstellt ihnen eine kollektive Gegnerschaft, weil sie Sonderermittler in der Aufklärung der Russland-Affäre unterstützen. Dabei ist Trump längst dazu übergegangen, Robert Mueller persönlich anzufeinden. In seinen jüngsten Tweets nannte Trump ihn einen "blamierten und diskreditierten Mann". In Muellers Mitarbeitern sieht er nur einen "Haufen von wütenden demokratischen Rüpeln", wie er schrieb.
Die Untersuchung zur Einflussnahme Russlands auf die amerikanische Präsidentschaftswahl ist für Trump im Übrigen –Zitat- "der schlimmste Rückfall in die McCarthy-Ära". Senator Joe McCarthy hatte in den 1950er-Jahren die Kampagne gegen vermeintliche Kommunisten und Landesverräter angeführt. Gemessen an der Hexenjagd Robert Muellers sei McCarthy jedoch ein unschuldiges Baby gewesen, ließ Trump die Twitter-Gemeinde jetzt wissen.
Was Trumps Wut wohl noch zusätzlich gesteigert hat, war ein Bericht der "New York Times", wonach ein Rechtsberater des Weißen Hauses, Don McGahn, Sonderermittler Mueller 30 Stunden Rede und Antwort gestanden haben soll. Das nährte Spekulationen, dass der Anwalt Geheimnisse aus dem Umfeld des Präsidenten preisgegeben und Donald Trump damit in den Rücken gefallen sein könnte. Trumps Anwalt Rudy Giuliani erklärte daraufhin, er sei sich sicher, dass die Aussagen McGahns Donald Trump nicht belastet hätten.
Trump selbst versuchte dieser neuen Wendung in dieser Affäre den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er erklärte, er habe nichts zu verbergen, McGahn sei von ihm autorisiert worden.
