Der Report beruht auf den Erkenntnissen mehrerer amerikanischer Geheimdienste und wurde Ende vergangenen Jahres zunächst Präsident Biden vorgelegt. Eine überarbeitete Version, die nicht der Geheimhaltung unterliegt, wurde jetzt von der obersten Geheimdienstchefin Avril Haines der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Gezielte Desinformationen mit Billigung Putins gestreut
Die Dienste kommen zu dem Schluss, dass russische Akteure mit der Billigung von Präsident Putin während des Wahlkampfes 2020 und danach Desinformation über Joe Biden gestreut und versucht zu haben, mit falschen Narrativen die Legitimation des amerikanischen Wahlprozesses zu untergraben. Russland habe mit konsistenten Botschaften zugunsten Donald Trumps versucht, den Wahlausgang zu beeinflussen.
Die amerikanischen Geheimdienste seien sich in dieser Einschätzung "sehr sicher", heißt es in dem Report, über den zuerst die New York Times berichtete. Anders als 2016 habe Russland keine direkten Cyberangriffe auf die technische Wahlinfrastruktur, wie zum Beispiel Wahlmaschinen, unternommen.
Russlands Geheimdienste - Nawalny, Nowitschok, Nervenspiele
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde am 20. August auf dem Rückflug von Sibirien ohnmächtig. Die Berliner Charité diagnostizierte eine Vergiftung mit dem Kampfstoff Nowitschok. Ein Blick auf Russlands Geheimdienste.
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde am 20. August auf dem Rückflug von Sibirien ohnmächtig. Die Berliner Charité diagnostizierte eine Vergiftung mit dem Kampfstoff Nowitschok. Ein Blick auf Russlands Geheimdienste.
Russische Geheimdienstler mit Kontakt zu Trumps Anwalt Guiliani
Die russische Seite habe versucht, ihre Propagandanarrativen und -lügen in die amerikanische Öffentlichkeit einzufüttern. Dazu gehörten Nachrichtenorganisationen, amerikanische Amtsträger und prominente Individuen. In diesem Zusammenhang wurde als dem russischen Geheimdienst nahestehenden Akteur der Name des ukrainischen Abgeordneten Andriy Derkach genannt, der wiederum nach Angaben von CNN regelmäßige Kontakte mit Trumps Anwalt Rudy Guiliani hatte.
Joe Biden sei der russischen Führung ein Dorn im Auge, weil er für die wohlwollende Politik der Obama-Administration gegenüber der Ukraine verantwortlich gezeichnet habe. Auch sein Eintreten für die Menschenrechte russischer Dissidenten sei auf große Ablehnung bei der politischen Führung in Moskau und den staatlich kontrollierten Massenmedien gestoßen.
Iran soll gegen Trump agiert haben, China hielt sich raus
Der Einschätzung der US-Geheimdienste zufolge werde Russland diese Desinformationskampagnen und Versuche der Wahlbeeinflussung weiterführen. Dem liege die russische Einschätzung zugrunde, dass die USA dadurch geschwächt werden könnten und ein geschwächtes Amerika eher auf geopolitische Tauschhändel mit Russland eingehen würde.
Es handelt sich um den bislang umfassendsten Geheimdienstreport über die Wahl 2020. Neben Russland habe auch der Iran versucht, die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen, allerdings zuungunsten Trumps. China habe solche Aktivitäten zwar erwogen, sich aber dagegen entschieden, weil die chinesische Führung befürchtete, dass solche Desinformationskampagnen auf den Urheber zurückfallen könnten.
