US-Präsidentschaftswahl
Trump heizt Stimmung mit Spekulationen über Wahlfälschungen weiter an

Betrug, Stimmdiebstahl, Wählermanipulation: Wenn Präsident Trump über die Wahl am 3. November spricht, dann kann man schon mal den Eindruck bekommen, er halte sein Land für eine Bananenrepublik. Vor Millionen von Fernsehzuschauern kündigte Präsident Trump an, er werde eine Niederlage nur akzeptieren nach einer fairen Wahl - um gleich wieder einzuschränken: gebe es Wahlfälschungen, dann werde er eine Niederlage nicht hinnehmen.

John Bolton war bis vor einem Jahr der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus. Die Vereinigten Staaten hätten starke Institutionen, sagte Bolton dem Sender CNN, die Wahlsysteme in den Bundesstaaten könnten auch eine heftig umkämpfte Wahl gut bewältigen. Donald Trump sehe für sich aber nur noch eine Chance, wieder gewählt zu werden, wenn er anhaltendes Chaos schaffe, glaubt Bolton.

Immer wieder hat Donald Trump in den letzten Monaten und Jahren behauptet, es gebe massiven Wahlbetrug in den Vereinigten Staaten, insbesondere bei der Briefwahl. Die Behauptung ist fester Bestandteil von Trumps Wahlveranstaltungen und Twitter-Botschaften. Faktenchecks, Informationen der Bundesstaaten und Untersuchungen von Institutionen der unterschiedlichsten politischen Herkunft sprechen eine andere Sprache.

So weist die Online-Datenbank der konservativen Heritage Foundation für 20 jahre Briefwahl in den USA mit 25 Millionen abgegebenen Stimmen nur 1.200 Fälle irgendeiner Form von Betrug aus. Doch für die Politiker in den Bundesstaaten bleibt es schwierig, die verunsicherten Wähler zu beruhigen, dass das Wahlsystem sicher ist. Der stellvertretende Gouverneur von Pennsylvania, der Demokrat John Federman, sagte, die Leute müssten begreifen, dass es Trump nur darum gehe, Chaos zu verbreiten.

Präsident Trump hatte zuvor die Wahlbehörden in Pennsylvanias Hauptstadt Philadelphia kritisiert, weil diese eine Gruppe selbsternannter Wahlbeobachter aus einem Wahllokal verwiesen hatten. Weil da üble Sachen passiert seien, behauptete der Präsident. Das sei pure Propaganda, sagte der stellvertretende Gouverneur Federman. Tatsächlich hat jeder US-Bundesstaat eigene Regeln für die Wahlbeobachtung, niemand kann einfach in einem Wahllokal die Stimmabgaben verfolgen. Das erläuterte auch Federman.

Doch im aufgeheizten Klima 31 Tage vor der Wahl werden Meldungen, die es früher nie über den Lokalteil geschafft hätten, schnell zu nationalen Nachrichten. Wie die vom Einbruch in ein Wahllokal in Pennsylvania, bei dem ein Laptop und USB-Sticks gestohlen wurden. Da können Experten noch so oft erklären und belegen, dass es in den Vereinigten Staaten noch nie groß angelegten Wahlbetrug gegeben hat, wie zuletzt der von Präsident Trump ernannte FBI-Chef Christopher Wray.

Ruhe bewahren, das ist der Rat, den Benjamin Ginsburg in dieser Situation auf Nachfrage gibt. Ginsburg hatte als Anwalt im Präsidentschaftswahlkampf 2000 entscheidenden Anteil daran, dass die erbittert umkämpfte Wahl in Florida zugunsten von George W Bush und gegen den demokratischen Kandidaten Al Gore entschieden wurde. 2020 sieht der Wahlrechtsexperte Ginsburg keinen Anlass, der Republikanern erlaube, von Wahlfälschung zu sprechen. Das müsse Trump erst mal vor Gericht beweisen.

Ginsburg ist aufgrund seiner jahrelangen Erfahrung sicher: Trump werde keinen Beweis für Wahlfälschung erbringen können. Auf die Unterstützung des Wahlrechtsspezialisten kann der Präsident ohnehin nicht zählen: Nach 38 Jahren Arbeit für die republikanische Partei hat der Anwalt vor Kurzem angekündigt, dass er seine Stimme bei dieser Wahl dem Demokraten Joe Biden geben wird.