Justiz
US-Richter erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten

Im US-Bundesstaat Louisiana hat ein Gericht die Abschiebung eines pro-palästinensischen Aktivisten erlaubt.

    Ein Demonstrant hält ein Schild in die Höhe, auf dem er die Freilassung des pro-palästinensischen Aktivisten Machmud Chalil fordert.
    Wie hier am New Yorker Times Square wurde in vielen amerikanischen Städten die Freilassung Machmud Chalils gefordert. (picture alliance / abaca / AA )
    Der in Syrien geborene Mann hatte eine prominente Rolle bei den pro-palästinensichen Protesten an der Columbia-Universität gespielt. Er besitzt eine permanente Aufenthaltsgenehmigung und ist mit einer US-Amerikanerin verheiratet. Die Regierung wirft dem 30-Jährigen vor, Positionen der Hamas vertreten zu haben und beruft sich in seinem Fall auf eine selten genutzte Regelung. Diese erlaubt es dem Außenminister, Abschiebeverfahren gegen Personen einzuleiten, wenn deren Anwesenheit als Bedrohung für die außenpolitischen Interessen der USA gewertet wird. Kritiker befürchten dadurch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in den USA.
    Diese Nachricht wurde am 12.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.