Dokumentenaffäre
US-Sonderermittler geht gegen Einstellung des Verfahrens gegen Trump in Berufung

In der sogenannten Dokumentenaffäre will das US-Justizministerium Berufung gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Präsidentschaftskandidat Trump einlegen.

16.07.2024
    Das Bild zeigt den US-amerikanischen Staatsanwalt Jack Smith.
    Der Staatsanwalt Jack Smith ermittelt für das US-Justizministerium in der Dokumentenaffäre (picture alliance / ANP / Jerry Lampen)
    Ein Sprecher des zuständigen Sonderermittlers Smith bestätigte den bereits erwarteten Schritt. Nur wenige Stunden zuvor hatte eine US-Bundesrichterin die Anklage gegen Trump abgewiesen. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass das Justizministerium mit der Ernennung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe. Die Richterin war im Jahr 2020 von Trump selbst für den Posten an dem Bundesgericht nominiert worden.
    Der Ex-Präsident hatte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2021 geheime Regierungsdokumente in seiner Privatresidenz in Florida gelagert und der Anklage zufolge später vor dem Zugriff der Justiz versteckt.
    Diese Nachricht wurde am 16.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.