Im Streit um die Schutzzölle für Stahl- und Aluminiumimporte, die der amerikanische Präsident gegen die internationalen Handelspartner der USA verhängen möchte, wird mit immer härteren Bandagen gekämpft. Am Rande eines Treffens mit Israels Premier Benjamin Netanjahu sagte Donald Trump, er glaube zwar nicht an einen Handelskrieg, gleichzeitig betonte er aber, dass die Vereinigten Staaten bei diesem Streit nicht nachgeben würden.
Die Öffentlichkeit müsse verstehen, wenn sich die Vereinigten Staaten jetzt zur Wehr setzten, sagte der Präsident: Die USA seien praktisch von jedem Land der Welt handelspolitisch über den Tisch gezogen worden – von Freunden wie von Feinden gleichermaßen, fügte Trump hinzu.
Bei aller Freundschaft, sagte Trump: Die Vereinigten Staaten würden Jahr für Jahr 800 Milliarden Dollar an Handelsdefiziten verlieren – dieses Geld würden sich die USA jetzt zurückholen.
Trump macht EU heftige Vorwürfe
Erneut machte Trump der Europäischen Union heftige Vorwürfe – sie hätte Handelsbarrieren gegen die Vereinigten Staaten errichtet, die weit schlimmer seien als Schutzzölle, sagte er. Das sei keine faire Grundlage für gemeinsame Geschäfte.
Erneut nahm der Präsident auch die europäische Autoindustrie aufs Korn, die er bereits als Geschäftsmann in den 90er-Jahren heftig kritisiert hatte. Er erneuerte seine Drohung, Schutzzölle gegen europäische Autos zu verhängen, wenn die EU nicht tätig würde: Auch deutsche Autos würden wie Wasser ins Land strömen, sagte Trump.
Trump zieht Daumenschrauben an
Auch mit Blick auf die Handelspartner im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta, das Trump derzeit nachzubessern versucht, zog der Präsident die Daumenschrauben an: Er könne sich nur Ausnahmen für Mexiko und Kanada bei den Strafzöllen für Stahl und Aluminium vorstellen, wenn sich beide Länder zu weitreichenden Konzessionen im Nafta-Abkommen bereit erklärten.
Kritik aus den Reihen der Republikaner an Trump
Unterdessen regt sich auch innerhalb der republikanischen Partei Kritik an Trumps protektionistischer Wende in der US-amerikanischen Handelspolitik. "Wir sind sehr besorgt über die Auswirkungen eines Handelskrieges", ließ der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, über einen Sprecher erklären. Und weiter: "Wir bitten das Weiße Haus, diese Pläne nicht weiter zu verfolgen". Das politische Gewicht Paul Ryans hat jedoch deutlich abgenommen, seit er unlängst seinen Verzicht auf eine Wiederwahl erklärt hatte. Und dafür, dass die Republikaner stets die lautesten Verfechter des freien Welthandels waren, fallen die kritischen Anmerkungen zu Trumps Politik der Handelsschranken innerhalb der Grand Old Party erstaunlich verhalten aus.
