Ob es sich um eine Kehrtwende handelt oder um eine neue Akzentuierung, das wird die taktische Umsetzung der diplomatischen Initiative Kerrys zeigen. Klar ist, dass das Gesprächsangebot an den syrischen Diktator Assad innenpolitisch in den USA ähnlich umstritten sein wird wie die Nuklearverhandlungen mit dem Iran und der vielkritisierte Brief der 47 republikanischen Senatoren an das Mullahregime in Teheran.
Die amerikanische Regierung hatte bislang darauf beharrt, dass der syrische Machthaber Assad abgelöst werden müsse. Doch der Bürgerkrieg geht ins fünfte Jahr und man hat einen gemeinsamen Feind, der den gesamten Nahen Osten in Aufruhr versetzt: die Terrormiliz IS. Außenminister Kerry erklärte in einem Interview jetzt, man müsse mit Assad verhandeln: "Wir arbeiten mit anderen Parteien in der Region daran, einen diplomatischen Prozess in Gang zu setzen. Es gibt keine militärische Lösung, nur eine politische. Aber um Assad zu Verhandlungen zu bewegen, müssen wir den Druck auf ihn erhöhen. Und das passiert gerade jetzt."
Wie dieser Druck auf Assad aussehen soll und welches Ziel Verhandlungen haben sollen, ließ Kerry offen. Unklar blieb nach Kerrys Äußerungen auch, ob die amerikanische Regierung vom Ziel der Absetzung Assads abrückt. Die Sprecherin des Außenamtes, Marie Harf, erklärte kurz nach der Ausstrahlung des Interviews, Kerry habe nicht gesagt, dass die USA mit Assad direkt verhandeln würden. Doch das hörte sich in Kerrys Stellungnahme anders an: "Am Ende werden wir mit ihm verhandeln müssen."
Räumt Assad seinen Platz?
Die USA hatten im vergangenen Jahr noch einen diplomatischen Vorstoß unternommen und in Genf Vertreter der syrischen Opposition und des Assad-Regimes zusammen gebracht. Die Gespräche wurden nach zwei Sitzungen ohne Ergebnis abgebrochen. Doch die syrische Opposition und das Assad-Regime haben einen gemeinsamen Feind: die IS-Miliz, die weite Teile Syriens und des benachbarten Irak beherrscht und terrorisiert.
Das Assad-Regime hat nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen fast im gleichen Umfang Gräueltaten verübt wie der sogenannte Islamische Staat. Assad wird nach wie vor von Russland und vom Iran mit Waffen und Geld unterstützt.
Bisherige Verhandlungen zur Beilegung des syrischen Bürgerkriegs sind unter anderem an der Frage gescheitert, ob Assad nach einem Ende der Kämpfe an der Macht bleiben kann. Der syrische Diktator will sein Amt behalten, die vom Westen unterstützte Opposition will nur mit ihm reden, wenn er einer Übergangsregierung Platz macht.
Von den Kämpfen zwischen der Assad-Regierung und der gemäßigten Opposition hatten bislang die Extremisten des sogenannten Islamischen Staates profitiert. Offenbar ist die Obama-Regierung zu der Ansicht gelangt, dass es ohne zumindest teilweise Zusammenarbeit mit Assad keinen Sieg über die Terrormiliz IS geben kann.
