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USA-Besuch
Steinmeier wirbt um Hilfe für Ukraine

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich in Washington für rasche Hilfe für die Ukraine stark gemacht, die kurz vor dem finanziellen Kollaps steht. EU, USA, Internationaler Währungsfonds "und hoffentlich auch Russland" sieht er in der Pflicht.

27.02.2014
    "Der Ukraine darf jetzt nicht auf der kurzen Strecke die Luft ausgehen", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Washington. Dem Land müsse in den derzeit turbulenten Zeiten "die finanzielle Hilfe zuteil werden, die es braucht". Es sei wichtig, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) schnell Experten nach Kiew entsende, um den Finanzbedarf des Landes zu ermitteln.
    Kiew hatte den IWF kurz zuvor offiziell um Hilfe gebeten. Der IWF teilte mit, dass ein Expertenteam bereits kommende Woche in die Ukraine reisen werde. Der amtierende ukrainische Finanzminister bezifferte den Bedarf an internationalen Hilfen für die beiden kommenden Jahre auf 35 Milliarden Dollar. Vier Milliarden Dollar brauche Kiew als Soforthilfe. Die Europäische Union sei zu einer kurzfristigen Bereitstellung von einer Milliarde Dollar bereit, kündigte der Bundesaußenminister an. Am Freitag berät Steinmeier mit IWF-Chefin Christine Lagarde über Hilfen für die Ukraine.
    Steinmeier will Moskau einbinden
    Mit Blick auf die drohende Spaltung des Landes und diplomatische Irritationen aus Moskau betonte Steinmeier, es komme nun darauf an, dass "die neue Regierung für alle Ukrainer da ist und daran arbeitet, die Finanzen zu stabilisieren". Russland solle in die internationalen Bemühungen um Finanzhilfen für Kiew eingebunden werden. "Wir werben darum, dass Russland sich an den wirtschaftlichen Stabilisierungsbemühungen beteiligt, weil niemand einen Vorteil davon hat, wenn dieses Land einem Bankrott entgegengeht", sagte Steinmeier.
    US-Außenminister Kerry gab bei dem Treffen mit Steinmeier keine Finanzzusage für Kieww ab. Indes lobte er den Bundesaußenminister für seine diplomatische Rolle auf dem Weg zu einem Ende der gewalttätigen Zusammenstöße in Kiew.
    Deutschland hatte bereits auf der Münchener Sicherheitskonferenz eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik angekündigt. Die Bundesregierung wolle bei Konflikten auf der Welt mehr Führungsverantwortung übernehmen.
    Neuer Cyberdialog
    Wichtiges Thema bei dem Treffen zwischen Kerry und Steinmeier waren die angespannten deutsch-amerikanischen Beziehungen. "Unsere Länder sind alte Freunde und auch sehr enge Freunde", sagte Kerry, und er bekräftigte: "Wir sprechen sehr offen miteinander." Dass er sich in seiner noch relativ kurzen Amtszeit als Bundesaußenminister bereits zum vierten Mal mit Kerry treffe, sei ein Zeichen dafür, dass es in den vergangenen Wochen viel zu tun gegeben habe, sagte Steinmeier nach seiner Ankunft in der US-Hauptstadt.
    Der Minister kündigte an, einen "Cyberdialog" einrichten zu wollen. Darin wollen beide Länder Unterschiede und Gemeinsamkeiten zum Schutz der Privatsphäre definieren.