USA
Impeachment: Verfahren und Erfolgsaussichten

Die wichtigsten Fragen:

• Wie läuft das Verfahren ab?
• Aus welchen Gründen kann eine Amtsenthebung erfolgen?
• Wie lauten die Anklagepunkte gegen Trump?
• Welche Erfolgsaussichten hat ein Verfahren gegen Trump?
• Was passiert, falls es zur Amtsenthebung kommt?

Das Verfahren im weiteren Sinne beginnt im Repräsentantenhaus. Einzelne Abgeordnete können eine Resolution zur Amtsenthebung einreichen oder die Kammer kann den Prozess über eine Resolution starten. Nötig dafür ist eine Liste von Anklagepunkten, die im Fall von US-Präsident Donald Trump der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, am 10. Dezember 2019 vorgestellt hat.

Um den Präsidenten tatsächlich anklagen zu können, muss das Repräsentantenhaus der Liste mit einfacher Mehrheit zustimmen. Genau das ist geschehen: Die Kongress-Kammer nahm den ersten von zwei Anklagepunkten an. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kongress-Kammer mit 230 zu 197 dafür, dass sich Trump wegen Amtsmissbrauchs im Senat verantworten muss. Auch den zweiten Anklagepunkt, die Behinderung des Kongresses, nahm das Haus mehrheitlich an.

Anschließend wird sie an den Senat weitergeleitet, dem die Funktion eines Gerichts zukommt. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssten am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Nach Angaben des Senats ist keine Berufung vorgesehen.

Die Hürden für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten sind sehr hoch. Die US-Verfassung sieht vor, dass der Präsident vom Kongress im Fall von "Verrat, Bestechung oder anderen schweren Verbrechen und Vergehen" des Amtes enthoben werden kann. Was genau darunter fällt, ist nicht näher definiert. Ein Präsident muss jedoch kein Gesetz gebrochen haben, um angeklagt zu werden.

In der Vergangenheit mussten sich zwei Präsidenten einem Amtsenthebungsverfahren stellen: Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998. In beiden Fällen stimmte der Senat der Amtsenthebung nicht zu, beide blieben im Amt. Richard Nixon trat 1974 zurück, bevor ein Verfahren gegen ihn in Gang kommen konnte.

Die Demokraten haben den amtierenden Präsidenten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments angeklagt. Sie beschuldigen den Amtsinhaber, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu den Vorgängen behindert zu haben.

Im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten die Mehrheit, eine Anklage gegen Trump war daher sehr wahrscheinlich. Im Senat dagegen haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Damit dort die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps zustande käme, müssten 20 republikanische Senatoren das Lager wechseln. Da die Republikaner weiterhin zu Trump stehen, gilt eine Amtsenthebung derzeit als unwahrscheinlich.

Wird ein Präsident seines Amtes enthoben, rückt der Vizepräsident nach und übernimmt die Macht bis zum Ablauf der regulären Amtszeit seines ehemaligen Chefs. Damit würde im Falle eines Impeachment Mike Pence bis zum 20. Januar 2021 Staatsoberhaupt.