Ein Affront reiht sich an den anderen. Nein, Präsident Obama werde den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu bei dessen Besuch Anfang März in Washington nicht empfangen, erklärte Obamas Sprecher. Das Weiße Haus reagierte verschnupft, denn die Einladung an Netanjahu hatte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, ausgesprochen, ohne den Präsidenten auch nur in Kenntnis zu setzen – eine Brüskierung, ein weiterer Schritt im Guerillakrieg zwischen Weißem Haus und republikanischer Kongressmehrheit.
"Ich habe mich nicht mit dem Weißen Haus beraten. Der Kongress hat die Vollmacht, eine solche Einladung auszusprechen. Und ich habe nicht das Gefühl, den Präsidenten brüskiert zu haben."
Einladung gilt als gezielte Provokation
Protokollarisch ist Boehner zwar der dritte Mann im Staat, aber die Besuche ausländischer Regierungschefs sind in der Regel Sache des Weißen Hauses. Die Einladung gilt aber nicht nur deshalb als gezielte Provokation.
Netanjahu und Obama liegen schon lange wegen der Haltung gegenüber dem Iran über Kreuz. Bereits mehrfach hatte Netanjahu die Verhandlungsposition der USA als zu weich bezeichnet. Der israelische Premier soll jetzt Anfang März im Kongress eine Rede über die iranische Nuklearbedrohung halten – Netanjahu habe bereits gestern zugesagt, hieß es.
Kongress treibt Sanktionen gegen Iran voran
Die Rede kommt zu einem brisanten Zeitpunkt: Der von den Republikanern dominierte Kongress treibt gerade eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran voran. Nicht nur die Republikaner sind allerdings skeptisch, was die Verhandlungsführung des Weißen Hauses anbelangt. Auch der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senates, Bob Menendez, fürchtet, der Iran spiele lediglich auf Zeit. Menendez kritisierte Obama scharf.
"Was ich von der Administration höre, das könnte auch in Teheran verfasst worden sein. Der Iran stilisiert sich als Opfer, dabei ist es der Iran, der seit 20 Jahren ein völkerrechtswidriges Nuklearprogramm verfolgt und sich weigert, ehrliche Antworten zu geben."
Der Kongress will dem Iran ein Ultimatum setzen: bis Juni dieses Jahres müsse es eine Einigung geben. Dieses Ultimatum soll mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen unterstrichen werden. Obama hatte dies zuletzt noch in seiner Rede zur Lage der Nation abgelehnt.
"Wir haben jetzt bis zum Frühjahr die Chance, zu einer Vereinbarung zu kommen, die eine nukleare Bewaffnung des Iran verhindert. Damit würden Amerika und seine Alliierten, einschließlich Israels, mehr Sicherheit gewinnen. Gleichzeitig würde ein neuer Konflikt im Nahen Osten verhindert. Deshalb werde ich neue Sanktionen mit einem Veto belegen."
Europäer stehen auf der Seite der Obama-Administration
Außenminister Kerry erklärte, er habe Gespräche mit israelischen Geheimdienstmitarbeitern geführt, die der Ansicht seien, neue Sanktionen hätten die gleiche Wirkung, als werfe man eine Granate in die Verhandlungen. Die Europäer, die ebenfalls mit dem Iran verhandeln, stehen auf der Seite der Obama-Administration. Bundesaußenminister Steinmeier hat gestern zusammen mit den Außenministern Großbritanniens und Frankreichs einen Meinungsartikel in der Washington Post veröffentlicht. Darin drängen die drei Außenminister darauf, den Verhandlungen eine Chance zu geben und sie nicht durch neue Sanktionen zu gefährden. Das Sanktionsregime gegen den Iran sei wichtig und müsse aufrechterhalten werden. Neue Hürden in einer kritischen Verhandlungsphase aufzubauen gefährde jedoch eine diplomatische Einigung.
