Präsident Obama hatte zu dem Mittagessen im Weißen Haus auch einen hohen Offizier des Central Command der amerikanischen Streitkräfte geladen, der über die militärische Lage im Kampf gegen die Terrormiliz IS berichtete. Aus dem Weißen Haus hieß es, man werde weitere 1.500 Militärberater in den Irak schicken, um die irakischen und kurdischen Bodentruppen zu unterstützen.
Damit wird die Zahl der amerikanischen Soldaten im Irak verdoppelt, erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Admiral John Kirby.
"Diese Truppen haben keinen Kampfauftrag. Sie sollen unsere Ausbildungsmission ausweiten und die irakischen Streitkräfte beraten. Diese Entscheidung beruht auf einer Empfehlung des Verteidigungsministers und einer Anfrage der irakischen Regierung. Wir folgen damit unserem Plan, irakisches Territorium zu verteidigen und gegen die IS-Miliz in die Offensive zu gehen."
Mehr Berater am Boden
Die amerikanischen Soldaten werden sich nicht mehr nur in Bagdad oder in Erbil aufhalten, sondern sie sollen kämpfende Truppen im Einsatz gegen die IS beraten. Militärexperten hatten schon seit Längerem gefordert, mehr Berater am Boden einzusetzen, unter anderem, um Luftschläge besser koordinieren zu können.
Für die Obama-Administration ist dies ein bedeutender Schritt. Es ist kein Zufall, dass dieser Schritt erst nach den Zwischenwahlen erfolgt, denn die demokratische Basis steht dem Einsatz im Irak und Syrien skeptisch gegenüber.
Erstes Treffen nach der Zwischenwahl
Doch innenpolitische Themen nahmen den größten Teil der Gespräche ein. Es war das erste Treffen Obamas mit der Führungsriege der beiden Kammern des Kongresses nach der Zwischenwahl. An dem gemeinsamen Mittagessen im Weißen Haus nahmen außer Vizepräsident Biden die Mehrheitsführer im Senat und Repräsentantenhaus, Mitch McConnell und John Boehner, sowie die ranghöchsten Demokraten Harry Reid und Nancy Pelosi teil.
Der Präsident rief vor Beginn des Treffens beide Lager zu mehr Kooperationsbereitschaft auf. Auch er trage Verantwortung dafür, meinte Obama.
"Ich werde Ideen nicht danach beurteilen, ob sie demokratische oder republikanische Ideen sind, sondern danach, ob sie funktionieren."
Streit um Einwanderungspolitik
Doch was funktioniert und was nicht, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Nach wie vor spaltet die Einwanderungsreform die Lager. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner hatte Obama vor einem Alleingang in der Immigrationspolitik gewarnt. Sollte der Präsident wie angekündigt bei diesem Thema mit präsidentiellen Dekreten am Kongress vorbei regieren, dann werde er damit den Brunnen vergiften, so John Boehner. Obama kündigte dagegen an, illegale Einwanderer mit befristeten Arbeitserlaubnissen auszustatten und Deportationen vorerst auszusetzen. Er werde sich angesichts der widerspenstigen Haltung der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht vom Handeln abhalten lassen.
Er sei gespannt, was die Republikaner anzubieten hätten, er werde jedenfalls nicht einfach nur abwarten, so Obama vor dem Treffen. Doch noch wird nicht über Konkretes verhandelt. Derzeit stecken beide Seiten ihre jeweiligen Terrains ab und loten Verhandlungsspielräume aus. Und auch wenn der Präsident sich selbstsicher gibt, so weiß er, dass sein Verhandlungsspielraum seit der Zwischenwahl geschrumpft ist.
