Der Präsident und seine Partei sind keine glückliche Familie. Das Verhältnis von Donald Trump zu den Republikanern im Kongress erodiert immer mehr. Immer neue Angriffe auf republikanische Senatoren und Abgeordnete vergiften die Atmosphäre, denn mit Widerspruch kann Trumps Ego nicht leben.
So ging Trump die Senatoren von Arizona, John McCain und Jeff Flake, auf einer Kundgebung vergangene Woche in Phoenix, also ausgerechnet in ihrem eigenen Bundesstaat, scharf und polemisch an:
"One vote away. I will not mention any names. Very presidential, isn't it? Very presidential. And nobody wants me to talk about your other senator, who's weak on borders, weak on crime. So I won't talk about him."
Trump warf seinem erklärten Gegner John McCain vor, gegen die Abschaffung von Obamacare gestimmt zu haben. Jeff Flake, den anderen Senator aus Arizona, nannte Trump schwach gegen Kriminalität und bei der Grenzsicherung.
Beide Senatoren sind erklärte Gegner Trumps. Flake hat jüngst ein Buch veröffentlicht, in dem er Trump unberechenbar und instabil genannt hat.
Doch nicht nur mit solchen offenen Opponenten in der eigenen Partei steht Trump mittlerweile auf Kriegsfuß. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, McConnell, musste sich eine beleidigende Twitter-Botschaft gefallen lassen, nachdem die Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform gescheitert war – er sei unfähig, so Trump.
Doch eine der Lehren aus dem Abstimmungsdesaster bei der Gesundheitsreform sollte für Trump sein, dass seine gesamte republikanische Mannschaft im Kongress in eine Richtung rudern muss, um Gesetzesvorhaben wie die versprochene Steuerreform durchzusetzen.
Trump droht mit Shutdown
Trump und Kongress können sich aber noch nicht einmal in einer naheliegenden finanzpolitischen Frage einigen: Der in zehn Tagen fälligen Anhebung der Verschuldungsgrenze. Trump droht dem Kongress:
"We have to close down our government, we are building that wall."
Wenn die Finanzierung der Mauer zu Mexiko nicht gesichert werde, dann werde er der Erhöhung der Kreditobergrenze die Unterschrift verweigern, und damit einen "government shutdown", eine Schließung sämtlicher nicht-essentieller Regierungsbehörden, provozieren.
Paul Ryan, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, widersprach sofort:
"Ich glaube nicht, dass ein government shutdown nötig ist, und ich glaube, die meisten wollen ihn nicht, mich eingeschlossen."
Druck auf Senatoren
Auch mit anderen Republikanern ist Trump unzufrieden. So soll er laut dem Online-Magazin "Politico" die Senatoren Bob Corker und Thom Tillis unter Druck gesetzt haben. Die beiden Senatoren arbeiten derzeit an einem Gesetz, dass eine eventuelle Entlassung des Sonderermittlers Robert Mueller durch das Weiße Haus verbieten soll. Mueller ermittelt unter anderem wegen der sogenannten Russland-Connection der Trump-Administration.
All diese Einschüchterungsversuche unterminieren die Fähigkeit Trumps, seine gesetzgeberische Agenda durchzusetzen. Offenen Widerspruch leisten sich derzeit nur wenige Republikaner. Aber insbesondere der Senat betrachtet Angriffe auf einzelne Senatoren auch als Angriff auf die eigene politische Institution. Der republikanische Senator Lindsey Graham verglich den Senat unlängst mit dem Verhältnis von NATO und Artikel Fünf. Senator Graham wörtlich:
"Wir betrachten einen Angriff auf einen von uns als Angriff auf uns alle."
