In einer beispiellos scharfen Widerrede haben zwei republikanische Senatoren gegen die Fake-News-Kampagne von Präsident Trump protestiert und sich damit gegen die Parteiräson gestellt.
Der eine, John McCain aus Arizona, nutzte einen Meinungsartikel in der Washington Post, um Trump scharf wegen seiner pauschalen Medienschelte anzugreifen. Der andere, Jeff Flake, ebenfalls aus Arizona, hielt eine viel beachtete Rede im Senat, die er direkt an die Adresse des Präsidenten richtete. Allerdings ist der Einfluss beider Senatoren nur noch gering. John McCain ist schwer von seiner Krebserkrankung gezeichnet. Jeff Flake scheidet aus dem Senat aus und will sich nicht wieder zur Wahl stellen.
Ungewöhnlich heftiger Gegenwind aus der eigenen Partei
Flake zog in seiner Rede eine vernichtende Bilanz des ersten Amtsjahres von Donald Trump und warf ihm vor, wie kein Präsident vor ihm die – so wörtlich - "objektive, empirische und nachweisliche Wahrheit" in Mitleidenschaft gezogen zu haben.
Damit untergrabe Trump die Demokratie, sagte Flake. Trump habe in seinem ersten Amtsjahr dem amerikanischen Wörterbuch den Begriff der alternativen Fakten hinzugefügt – als Rechtfertigung für offensichtliche Unwahrheiten.
Trump habe zudem mit seiner aggressiven Fake-News-Kampagne, die ebenso beispiellos wie ungerechtfertigt sei, das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung attackiert und damit auch das Prinzip der Checks and balances und der Gewaltenteilung in Frage gestellt.
Kritik an Trumps Wortwahl: "Die Worte Josef Stalins"
Jeff Flake gilt als ausgewiesener Gegner Donald Trumps. Er hatte ihn bereits während des Wahlkampfs nicht unterstützt und war einer jener Senatoren, die den Versuch der Republikaner durchkreuzten, die Krankenversicherung Obamacare abzuschaffen. Flake nannte es unfassbar, dass Trump die Medien tatsächlich als Feind des Volkes bezeichnet habe – damit habe er die Worte Josef Stalins gebraucht, der seine Gegner stets Volksfeinde genannt habe.
Die verheerende Wirkung von Trumps Medienschelte sei gar nicht zu überschätzen, sagte Flake: Sie bringe Journalisten in Gefahr – besonders jene, die in Kriegs- und Krisengebieten unterwegs seien, um die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen. Und sie inspiriere Diktatoren, die unabhängige Berichterstattung zu behindern und in Verruf zu bringen. Syriens Staatschef Assad etwa habe sich auf das Zeitalter von Fake News berufen, als er Massaker an der Zivilbevölkerung abstritt. Statt ein Zeitalter von Fake News erlebe man jedoch einen Rückfall in autoritäre Machtstrukturen, sagte Flake.
Knappe Reaktion aus dem Weißen Haus
Flake warf Trump vor, auch das Vertrauen in die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen zu untergraben. Zu seinen Bemühungen, neben den Medien auch die Glaubwürdigkeit der unabhängigen Justiz, der Gerichte und der Geheimdienste in Misskredit zu bringen, gehöre auch der Versuch, die Arbeit des Russland-Ermittlers Robert Mueller als voreingenommen zu disqualifizieren.
Leidenschaftlich appellierte Flake an seine Parteikollegen, die Nibelungentreue zu Donald Trump aufzugeben und sich unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit zu Verbündeten der Wahrheit statt zu Verbündeten ihrer Zerstörung zu machen.
Als einzige Reaktion aus dem Weißen Haus ist bis dato eine knappe Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders bekannt, die Flakes Rede lächerlich nannte und dem Senator vorwarf, sich unlängst bei einem Besuch auf Kuba dem Regime in Havanna angedient zu haben.
