Er sei auf einer "schicksalhaften, ja historischen Mission" und fühle sich als Vertreter aller Bürger Israels "und des gesamten jüdischen Volkes", erklärte Netanjahu, bevor er heute in Tel Aviv ins Flugzeug in Richtung USA stieg.
Mit seiner Rede am kommenden Dienstag vor dem Kongress ist ihm ein Platz in der Geschichtsschreibung so oder so sicher: Netanjahu ist erst der zweite Staats- und Regierungschef, der dort zum dritten Mal sprechen darf. Vor ihm wurde diese Ehre nur dem ehemaligen Premierminister Großbritanniens Winston Churchill zuteil.
Kein Treffen mit Obama
Traditionell ist die Einladung an ausländische Amtsträger eine überparteiliche Geste. Netanjahu fädelte seine Rede aber gemeinsam mit den oppositionellen Republikanern hinter dem Rücken von US-Präsident Barack Obama ein. Mehrere Demokraten wollen ihr deshalb fernbleiben. Auch im Weißen Haus ist der israelische Regierungschef nicht willkommen. In nur zwei Wochen finden in Israel Parlamentswahlen statt. Und: Aktuell führen Israel und die USA, eigentlich enge Bündnispartner, einen offenen Streit über den richtigen Weg, eine nukleare Aufrüstung des Irans zu verhindern.
Netanjahu hat offenbar nicht vor, der Regierung in Washington in dieser Frage entgegen zu kommen: Vor seiner Abreise bekräftigte er seine Warnung vor einem schlechten Abkommen im Atomstreit mit dem Iran. Bei einem symbolträchtigen Besuch an der Klagemauer, der heiligsten Stätte der Juden, sagte er am Vorabend in Jerusalem: "Als Regierungschef ist es meine Pflicht, die Sicherheit Israels zu gewährleisten." Auch der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon sagte heute, Netanjahus Rede vor dem Kongress sei die letzte Chance, ein "gefährliches" Abkommen mit Teheran zu stoppen.
Die USA werden sich nach den Worten von Außenminister John Kerry nicht auf ein schlechtes Atom-Abkommen mit dem Iran einlassen.
Streit um das Atomprogramms des Iran
Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland ein Abkommen bis März erreichen. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein. Dabei will der Westen sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe baut. Die Führung in Teheran bestreitet diese Absicht. Israel sieht sich von dem iranischen Atomprogramm existenziell gefährdet und fordert einen vollständigen Stopp der Urananreicherung im Iran.
Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice nannte den Streit "schädlich für das Fundament der Beziehung". Netanjahu dagegen erklärte, er "glaube an die Stärke der Beziehungen zwischen Israel und den USA". Es sei möglich, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Noch deutet darauf allerdings nichts hin.
(bor/cp)
