Nach Ablauf der 180 Tage-Frist, deren Zählung Anfang Mai begann, tritt an diesem Montag die zweite Stufe der Iran-Sanktionen in Kraft. Damit sind die Sanktionen, die seit Abschluss des sogenannten Iran-Deals unter Trumps Vorgänger Barack Obama schrittweise gelockert worden waren, wieder in vollem Umfang wirksam. Präsident Trump, der das Abkommen zum Leidwesen der internationalen Staatengemeinschaft und besonders der europäischen Beteiligten Anfang Mai einseitig aufgekündigt hatte, werde seine Politik des maximalen Drucks auf den Iran konsequent und unnachgiebig umsetzen, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo im Fernsehsender Fox-News. Die neuen Sanktionen zeigten bereits Wirkung, ehe sie überhaupt in Kraft getreten seien, sagte Pompeo: Die iranischen Ölexporte seien bereits um eine Million Barrel gefallen – das sind 159 Millionen Liter.
Acht Staaten von Bestimmungen ausgenommen
Der Schwerpunkt der zweiten Sanktionsrunde, die Donald Trump im Alleingang durchgesetzt hat, richtet sich vor allem gegen die iranische Energiewirtschaft. Ab sofort ist der Kauf von iranischem Öl, aber auch von Öl- und petrochemischen Produkten aus iranischer Herstellung verboten. Trump hatte angekündigt, gegen sämtliche Staaten und internationale Firmen vorzugehen, die sich nicht an das US-amerikanische Sanktionsregime halten. Allerdings sollen acht Staaten, die besonders auf iranische Öllieferungen angewiesen sind, zunächst von den Bestimmungen ausgenommen werden – allerdings nur für eine Frist von einem halben Jahr. Sie brauchten etwas mehr Zeit, um ihre Erdöleinfuhren auf Null herunterzufahren, gab Pompeo als Begründung an.
Pompeo wollte sich allerdings nicht zu der Frage äußern, welche Länder zu den acht Staaten gehören, die zunächst vom Ölembargo ausgenommen werden sollen. Medienberichten zufolge könnten China und Indien, aber auch Südkorea und die Türkei darunter fallen. Den USA sei es gelungen, eine enorm starke Koalition gegen den Iran in Stellung zu bringen, sagte Pompeo. Das Regime in Teheran solle von Öleinnahmen abgeschnitten werden, um von seiner aggressiven Politik im Nahen und Mittleren Osten abzulassen. Er sei sich sicher, dass die Öl- und Handelssanktionen die gewünschte Wirkung erzielen würden.
Senatoren wollen Iran auch aus Swift-System ausschließen
Unterdessen haben sich konservative Senatoren wie Ted Cruz aus Texas und Marco Rubio aus Florida zu Wort gemeldet, denen Trumps Iran-Sanktionen nicht weit genug gehen. Sie fordern, den Iran auch aus dem Swift-System auszuschließen, über das der internationale Zahlungsverkehr geregelt wird. Pompeo erklärte kategorisch, dass die iranischen Banken vom US-Finanzministerium strengsten Kontrollen unterworfen würden, das sei ausreichend.
Betroffen von den Sanktionen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten, die mit dem Iran Geschäfte machen. Deshalb werden der Initiative der EU, zumindest einen Teil der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran aufrecht zu erhalten, nicht allzu große Chancen eingeräumt. Mit einer Art Zweckgesellschaft, so der Plan, sollen Formen des bargeldlosen Tauschhandels ermöglicht werden. Mit einer gewissen Häme wird in den USA vermerkt, dass diese europäische Initiative einer Zweckgesellschaft noch keine konkreten Formen angenommen hat. Tatsächlich haben sich bereits auch etliche große Unternehmen aus Europa mit Rücksicht auf ihre US-amerikanischen Geschäftsinteressen aus dem Iran-Handel zurückgezogen.
