Es dürfte kein einfacher Besuch in Mexiko-City sein für den neuen amerikanischen Außenminister Rex Tillerson und seinen Kollegen vom Heimatschutzministerium John Kelly. Ob ihre Reise nach Mexiko denn darauf abziele, die Wogen im amerikanischen-mexikanischen Verhältnis zu glätten, wurde Sean Spicer, der Regierungssprecher, gefragt. Nein, erwiderte der – das Verhältnis sei geradezu phänomenal und es gebe einen unglaublich robusten Dialog zwischen beiden Staaten.
Davon kann natürlich keine Rede sein – das Verhältnis zu Mexiko ist zerrüttet, seit Donald Trump im Amt ist und nun wirklich seinen Plan umsetzen möchte, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu errichten. Damit nicht genug, besteht Trump darauf, dass Mexiko für die Kosten aufkommt. Und nun soll auch noch der Exekutivbefehl von Donald Trump umgesetzt werden, die Ausweisung illegaler Einwanderer voranzutreiben – für Mexiko hat Trump dabei den Part vorgesehen, künftig auch noch die Asylbewerber aufzunehmen, die aus Guatemala, Honduras oder El Salvador in die USA geflohen waren und nun künftig in Mexiko auf die Ablehnung ihrer Asylanträge warten sollen. Donald Trump werde seine Ankündigung, illegale Einwanderer massenweise abzuschieben, aggressiv umsetzen, kündigte Sean Spicer an: Betroffen seien all jene, die eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit darstellten oder straffällig geworden seien.
Elf Millionen unregistrierte Einwanderer leben in den USA
Die Sache hat nur einen Haken: Nach US-amerikanischen Gesetzen ist jeder Einwanderer, der ohne gültige Papiere über die Grenze kam, bereits straffällig geworden. Seit Heimatschutzminister John Kelly am Dienstag die beiden Direktiven zur Umsetzung des Präsidialerlasses veröffentlicht hat, wächst deshalb die Unsicherheit darüber, wie viele Menschen von der zu erwartenden Abschiebewelle betroffen sein könnten. Elf Millionen unregistrierte Einwanderer leben in den USA – zwei bis drei Millionen könnten es sein, die abgeschoben oder eingesperrt werden sollen, hat Donald Trump selbst angekündigt.
Anwälte, die sich auf das Einwanderungsrecht spezialisiert haben, sind schockiert: Noch nie in ihrer langjährigen Arbeit habe sie eine derartige Blaupause für die Abschiebung von Millionen von Einwanderern ohne Papiere gesehen, sagt Marielena Hincapie, Direktorin des National Immigration Law center.
Die Einwanderungspolizei kann künftig ganz nach Gusto verfahren
Die neuen Bestimmungen fassen die Kriterien für die angedrohte Abschiebung so weit, dass praktisch alle Einwanderer ohne Papiere davon betroffen sein könnten. Während die Behörden unter Präsident Obama nur tatsächlich verurteilte Straftäter abschoben oder Einwanderer, die gerade erst beim illegalen Grenzübertritt gefasst wurden, können die Beamten der Einwanderungspolizei ICE und der Grenzpolizei künftig ganz nach Gusto verfahren: Es genüge schon das Überfahren einer roten Ampel oder der bloße Eindruck von einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, um zum Zwangsmittel der unverzüglichen Abschiebung zu greifen. Die Direktorin des nationalen Zentrums für Einwanderungsrecht, Marielena Hincapie, spricht deshalb von einer Atmosphäre der Angst, die sich unter der Regierung Donald Trumps breitmache.
Heimatschutzminister John Kelly kündigte unterdessen an, die Einwanderungspolizei ICE um 10.000 zusätzliche Beamte aufzustocken – bei der Grenzpolizei sollen 5.000 Stellen geschaffen werden. Zudem sollen die Polizeikräfte der Städte und Kommunen bei den geplanten Abschiebungen aktiv beteiligt werden – eine Forderung, der sich bereits jetzt 20 amerikanische Städte widersetzt haben. Deren Bürgermeister haben beschlossen, ihre Städte zu Schutzräumen zu erklären. Und auch viele Pfarrer haben angekündigt, ihre Gemeinden für Kirchenasyl zur Verfügung zu stellen. "Der liebe Gott würde es bestimmt nicht zulassen, wenn Familien durch Abschiebungen von Müttern oder Vätern getrennt werden", sagt etwa Pfarrer Seth Kaper-Dale von der reformierten Kirche im Highland Park von New Jersey: Man werde selbstverständlich zum Mittel des Kirchenasyls greifen, wenn man von einem brutalem Regime dazu gezwungen werde.
