Die engsten Verbündeten aufgebracht und in größter Sorge. Die Märkte zutiefst verunsichert. Der wichtigste wirtschaftspolitische Berater im Weißen Haus, Gary Cohn, der vielen als der letzte Garant für handelspolitische Kontinuität und Berechenbarkeit galt – im Streit um die Strafzölle von der Fahne gegangen und bereits aus dem Weißen Haus ausgezogen.
Den Präsidenten ficht das alles nicht an. Trotz wachsender Kritik aus dem In- und Ausland setzte Donald Trump in einer Feierstunde seine geschwungene Unterschrift unter das Dekret der künftigen Strafzölle, die in etwa 14 Tagen in Kraft treten sollen. Neben ihm die milliardenschweren Kabinettsmitglieder Finanzminister Mnuchin und Handelsminister Ross. Hinter ihm in staubigen Blaumännern behelmte Stahlarbeiter aus dem ganzen Land. Dusty Stevens hieß einer – er arbeitet in einem Stahlwerk in Kentucky. Seine ganze Hoffnung ruhe auf diesen Strafzöllen, sagte er – dann könne die Fabrik wieder von 40 Prozent auf volle Auslastung gehen.
Trump begründet Strafzölle mit nationalen Sicherheitsinteressen
25 Prozent Strafzoll auf Stahlprodukte, 10 Prozent auf Aluminiumprodukte: Mit seiner Unterschrift hat Donald Trump die handelspolitische Wende in Richtung Protektionismus und Abschottung fortgesetzt. In einer hoch emotionalen Rede begründete er diese umstrittene Entscheidung mit nationalen Sicherheitsinteressen: Wenn ein Land keine Stahlproduktion mehr habe, sei es kein Land mehr. Stahl und Aluminium seien so etwas wie die Sicherheitsgaranten der Nation.
Er wolle der ökonomischen Katastrophe des Niedergangs der Metallindustrie ein Ende machen. Aber auch der dadurch ausgelösten sicherheitspolitischen Katastrophe: Amerika werde wieder Panzer, Flugzeuge und Schiffe aus amerikanischem Stahl und Aluminium bauen.
In Anlehnung an seine rhetorische Gleichung "Stahlpolitik gleich Sicherheitspolitik" erklärte er die Politik der Überkapazitäten und Dumpingpreise der amerikanischen Handelspartner zum quasi-militärischen Angriff auf die USA: Sie zielten darauf ab, die amerikanische Industrie zu vernichten.
Trump kündigte an, Kanada und Mexiko zunächst von den Strafzöllen ausnehmen. Er wolle versuchen, die beiden Handelspartner bei den Nachverhandlungen zum NAFTA-Abkommen zu Konzessionen gegenüber den USA zu bewegen. Komme es nicht zur Einigung, will Trump auch Strafzölle über Kanada und Mexiko verhängen. Komme es zur Einigung, bleiben sie von Strafzöllen verschont.
EU-Mitgliedsstaaten und die US-Strafzölle
Für die EU-Mitgliedsstaaten einschließlich Deutschlands wird es jedoch keinerlei Ausnahmen geben. Am Vormittag hatte Trump in einer Kabinettssitzung die Bundesregierung bereits heftig kritisiert: Wenn Deutschland nur ein Prozent des Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung aufwende und die USA bei einem schlechteren Wirtschaftsaufkommen 4,7 Prozent, dann sei das unfair, beschwerte sich Trump. Eine Begründung für den inneren Zusammenhang zwischen internationaler Handelspolitik und deutschem Verteidigungs-Beitrag nannte Trump nicht.
Die sicherheitspolitische Begründung für die handelspolitische Wende ist für Donald Trump jedoch ein taktisches Vehikel, um den Kongress aus seiner Entscheidung über die Einführung von Strafzöllen herauszuhalten. Dort wächst der Widerstand gegen Trumps protektionistischen Kurs: Der republikanische Senator Jeff Flake will einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strafzölle einbringen. Und 107 Parlamentarier der Republikaner richteten einen flehenden Appell an den Präsidenten, seine Pläne fallenzulassen. Doch im Weißen Haus haben sie keinen Fürsprecher mehr. Nach dem Rücktritt von Gary Cohn umgibt sich Donald Trump dort nur noch mit protektionistischen Hardlinern.
