Vor acht Jahren, kurz nachdem Donald Trump zum ersten Mal Präsident der USA wurde, gingen allein in Washington Hunderttausende auf die Straßen. Doch im Jahr 2025 bleiben große Proteste gegen Trump derzeit aus – obwohl er in seiner zweiten Amtszeit damit begonnen hat, den Staatsapparat tiefgreifend umzubauen. Warum zeigt sich kein größerer Widerstand gegen Donald Trump? Oder gibt es ihn doch – in anderen, weniger sichtbaren Formen?
Umbau des Staatsapparates: Was tut Trump?
Donald Trump versucht, die Machtstellung des Präsidenten auszubauen. Dazu treibt er einen Umbau des Staates voran, besonders im Bereich des öffentlichen Dienstes. Zentral ist dabei Trumps Berater Elon Musk. Mit der Abteilung für staatliche Effizienz „DOGE“ (Department of Government Efficiency) soll er die Staatsausgaben senken.
In den ersten Wochen von Trumps zweiter Amtszeit wurden bereits Tausende Bundesangestellte aus dem öffentlichen Dienst gedrängt – entweder durch Entlassung oder durch ein Angebot einer Abfindung. Offizielle Zahlen dazu gibt es bisher nicht.
Überdies hatte DOGE den Zugriff auf sensible Daten wie beispielsweise von der Steuerbehörde IRS gefordert, also Finanzdaten von Millionen Amerikanern wie unter anderem Steuererklärungen, Sozialversicherungsnummern, Wohnadressen, Bankdaten oder Beschäftigungsinformationen. Vertreter des Weißen Hauses und des Finanzministeriums haben sich Medienberichten zufolge jedoch darauf geeinigt, den Zugriff auf die Informationen zu untersagen.
Die Streichungen im öffentlichen Dienst sollen, so die offizielle Begründung, Bürokratie abbauen und eine Verschwendung von Steuergeldern beenden. Musk, reichster Mann der Welt, hat versprochen, dadurch Milliarden Dollar einzusparen.
US-Behörden gefügig machen
Der Politologe Johannes Thimm sieht ein zentrales zweites Motiv hinter den Kürzungen: Die Behörden sollen gefügig gemacht werden. Trump wolle wichtige Positionen mit ihm loyalen Leuten besetzen und durch die Auswechslung von Führungspersonal auch andere Mitarbeiter einschüchtern.
Interessen der Tech-Industrie am Saatsumbau
Rainer Mühlhoff, Professor für Ethik der Künstlichen Intelligenz an der Universität Osnabrück, sieht in diesen Vorgängen überdies „eine Übernahme der Verwaltungsabläufe durch Akteure der Big Tech Industrie“. In denen habe Trump in den vergangenen Jahren mächtige Verbündete gefunden, wie beispielsweise bei Meta, Amazon oder Oracle: „Sie erkennen nämlich, dass anti-demokratische und autoritäre Strukturen den Interessen ihrer Tech-Oligarchie dienen.“
Der Zugriff auf staatliche Daten eröffne den beteiligten privatwirtschaftlichen Akteuren beispielsweise nie dagewesene Möglichkeiten der Kontrolle, Manipulation und Bereicherung, so Mühlhoff. So könne Musk seine Konkurrenz bei der Vergabe staatlicher Aufträge ausschalten.
Gleichzeitig fassten Libertäre wie Elon Musk einen demokratischen Apparat, der Umverteilung zur Sicherung des Existenzminimums oder zum Ausgleich individueller Nachteile vorsieht, als eine feindliche Institution auf, die zerstört werden müsse.
Warum breiter Widerstand in der Öffentlichkeit derzeit ausbleibt
Die Opposition in den USA stehe noch unter Schock, erklärt der Politologe Johannes Thimm. Die Menschen seien resigniert. Zum Teil wirkten auch bereits die Einschüchterungsversuche, und manche hätten Angst, sich zu engagieren.
Dazu käme: Die negativen Folgen für die Bevölkerung, die der Ab- und Umbau der Behörden zweifellos bewirken werde, seien noch nicht eingetreten, betont Thimm. Wer sich nicht für Politik interessiere und die Veränderungen gar nicht verfolge, würde die Auswirkungen erst zeitverzögert spüren.
Die Zustimmung zu Trump
Ein weiterer möglicher Grund für geringen Widerstand sind die derzeit soliden Zustimmungswerte für den US-Präsidenten in der Bevölkerung. Eine Umfrage im Auftrag des Fernsehsender CBS zeigt eine Zustimmung von 53 Prozent.
Trump holte bei der Wahl im November 2024 49,8 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen, die Kandidatin der Demokraten, Harris 48,3 Prozent. Ein Erdrutschsieg, wie Trump oft behauptet, war sein Wahlerfolg also nicht. Doch das insgesamt eindeutige Ergebnis nahm und nimmt Trumps Gegnern offenbar den Wind aus den Segeln.
Widerstand in den Behörden
Musks DOGE-Team verlangte jüngst Leistungsnachweise von Hunderttausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschiedener Bundesbehörden. Innerhalb von 48 Stunden sollten die Betroffenen die Anfragen beantworten. Diese Forderung stößt jedoch auf Widerstand, wie beispielsweise bei der Bundespolizei FBI, im Außenministerium und im Pentagon.
Etliche US-Behörden wiesen ihre Mitarbeiter an, eine entsprechende E-Mail Musks nicht zu beantworten, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf mit der Situation betraute Personen berichteten.
So erklärte der Staatssekretär im Außenministerium, Tibor Nagy, Mitarbeiter seien nicht verpflichtet, Aktivitäten zu melden. Auch das Pentagon wies die Mitarbeiter an, mit Reaktionen auf Musks Team abzuwarten.
Die Vorgehensweise des DOGE-Teams wurde aus den Reihen der Demokraten heftig kritisiert, aber auch einige Republikaner sprachen sich dagegen aus.
Prozesse statt Proteste: Widerstand über Klagen
Gegen Trumps Dekrete und Musks Vorgehen in den Behörden gibt es eine ganze Welle an Klagen.
Beispielsweise im Fall des „Abfindungsprogramms“ für Mitarbeiter in Bundesbehörden. Die Regierung hatte mehr als zwei Millionen Bundesbeschäftigten in einer Rundmail angeboten, gegen eine Abfindung von acht Monatsgehältern freiwillig aus dem Job auszuscheiden und damit dem Risiko einer späteren Kündigung zuvorzukommen. Gegen die Maßnahme hatten mehrere Gewerkschaften vor Gericht geklagt. Ein Bundesrichter hat jedoch den vorläufigen Stopp des Abfindungsprogramms aufgehoben – ein Sieg für Trump vor Gericht.
Die Gewerkschaft der Regierungsbediensteten (AFGE) ging juristisch gegen die DOGE-Anweisung vor, dass Mitarbeiter Arbeitsnachweise einreichen sollen, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.
Auch Anwälte von US-Bundesbediensteten haben Klage gegen das Vorgehen eingereicht. Es gebe kein Gesetz und keine Vorschrift, die Bundesangestellte verpflichte, dem Personalmanagement über ihre Arbeit zu berichten, heißt es in der Klage. Musks Forderung sei daher rechtswidrig.
Gegen Entlassungen laufen darüber hinaus derzeit dutzende weitere Klagen. Die Freistellung der mehr als 2.000 USAID-Mitarbeiter wurde durch einen Bundesrichter zunächst gestoppt, diese einstweilige Verfügung jedoch durch ein Bundesgericht in Washington aufgehoben.
Das Weiße Haus wirft US-Richtern vor, ihre "Macht zu missbrauchen", um Trumps Maßnahmen zu blockieren. Es stellt sich also die Frage, ob Trump die Entscheidungen der Justiz überhaupt akzeptieren wird.
Das Weiße Haus wirft US-Richtern vor, ihre "Macht zu missbrauchen", um Trumps Maßnahmen zu blockieren. Es stellt sich also die Frage, ob Trump die Entscheidungen der Justiz überhaupt akzeptieren wird.
Widerstand aus der Wissenschaft
Bereits Mitte Februar hatte das renommierte wissenschaftliche Fachjournal „Science“ zum Widerstand gegen die von US-Präsident Donald Trump geplanten Kürzungen bei den Forschungseinrichtungen NIH aufgerufen.
Die Nationalen Gesundheitsinstitute NIH sind eine Behörde für biomedizinische Forschung des US-Gesundheitsministeriums mit einem Budget von insgesamt rund 48 Milliarden Dollar. Trump hat angekündigt, davon rund vier Milliarden Dollar zu streichen. Nach einer Klage von mehreren Justizministern von US-Bundesstaaten blockierte ein Richter diese Kürzungen vorerst. Die Begründung: Die Kürzungen machten wichtige Forschung etwa zu Krebs oder Herzerkrankungen praktisch unmöglich.
Widerstand in Religionsgemeinschaften gegen Trumps Einwanderungspolitik
Verschiedene Religionsgemeinschaften wehren sich gegen Trumps Eingriffe in die US-Einwanderungspolitik. Eine Novelle sieht vor, dass die Einwanderungspolizei nun an "sensiblen“ Orten wie Krankenhäusern, Kirchen und Schulen tätig werden darf. Personen, die sich illegal in den USA aufhalten, sind also fortan auch in Kirchen nicht mehr vor dem Zugriff der Behörden geschützt. In drei separaten Klagen fechten diverse Religionsgemeinschaften diese neue Politik an.
Zu den mehr als 20 Klägern gehören unter anderen die Anglikaner, die Presbyterianer, die Mennoniten sowie die Zusammenschlüsse von jüdischen Reformgemeinden und des konservativen Judentums.
Schließlich regen zivilgesellschaftliche Organisation wie „Indivisible“, „MoveOn“ und „Working Families Party“ ihre Mitglieder zu öffentlichen Protesten an, beispielsweise vor den Büros ihrer Kongressabgeordneten. Auch gibt es Proteste bei Tesla-Händlern, der Elektroautofirma Elon Musks. Doch bislang haben diese Aktionen das Ausmaß der Massendemonstrationen von 2017 bei weitem nicht erreicht.
cs
