Es ist die dritte Nominierung für einen Richterposten im Supreme Court in der Amtszeit Donald Trumps – das sei ein stolzer Moment für ihn, sagte Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses.
Amy Coney Barrett ist seit 2017 Richterin am 7. Bundesberufungsgericht mit Sitz in Chicago; sie ist Mutter von sieben Kindern – und sie ist 48 Jahre alt. Damit wird sie die Chance haben, auf dem lebenslangen Posten einer Verfassungsrichterin am Supreme Court die Rechtsprechung der Vereinigten Staaten möglicherweise über Jahrzehnte mitzuprägen. Wird Amy Coney Barrett in diesem Amt bestätigt, wird die konservative Mehrheit im neunköpfigen Richterkollegium dann mit einem Stimmenverhältnis von 6:3 festzementiert. Donald Trump lobte seine Kandidatin als einen der brillantesten und talentiertesten juristischen Köpfe im Land, wie er sagte. Sie werde einen fantastischen Job machen.
Barrett ist Kritikerin von Obamacare
Amy Coney Barrett gilt als ausgesprochen konservativ – als praktizierende Katholikin ist sie Abtreibungsgegnerin und hat sich zudem als Kritikerin von Obamacare geoutet: Die Gesundheitsreform des Trump-Vorgängers soll bereits am 8. November im Supreme Court verhandelt werden. Trump gab sich überzeugt, dass das Anhörungsverfahren und die Wahl Barretts sehr schnell und einfach über die Bühne gehen werden.
Tatsächlich haben nur zwei republikanische Senatorinnen erklärt, dass sie es besser gefunden hätten, wenn die Auswahl der Nachfolgerin der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg so unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen vom neu gewählten Präsidenten vorgenommen worden wäre. Darauf hatten auch die Demokraten gepocht. Trump appellierte an sie, seiner Kandidatin ein respektvolles und würdiges Verfahren zu bereiten.
Der Gegensatz zu ihrer Vorgängerin könnte nicht größer sein
Amy Coney Barrett ging auf ihre Vorgängerin Ruth Bader Ginsburg ein und lobte sie für ihre Verdienste um die Gleichstellung der Frauen. Dennoch könnte der Gegensatz zu ihrer liberalen Vorgängerin gar nicht größer sein – nicht nur mit Blick auf ihre Haltung zum Schwangerschaftsabbruch, sondern etwa auch mit Blick auf eine Reform des Waffenrechts. In ihrer Ansprache machte Barrett deutlich, dass sie der Rechtsschule der sogenannten Textualisten angehört – sie orientieren sich streng am Urtext der Verfassung. Politische Kriterien dürften bei der Rechtsprechung keine Rolle spielen, sagte Barrett.
Die Jura-Professorin geriet bereits vor drei Jahren bei ihrer Anhörung für den Posten am Bundesberufungsgericht in Chicago in die Kritik wegen ihrer Mitgliedschaft in der äußerst konservativen katholischen Gemeinschaft People of Praise. Sie wird von ehemaligen Mitgliedern als sektenartig und autoritär strukturiert geschildert. Die demokratische Senatorin Diane Feinstein hatte ihr damals, im August 2017, vorgehalten, dass ihre gesamte Haltung vom religiösen Dogma durchsetzt sei.
Amy Coney Barrett hatte daraufhin geantwortet, dass ihre religiösen Überzeugungen der Ausübung ihrer Pflichten als Richter nicht im Wege stehen würden: Niemals werde sie ihren Glauben über das Recht stellen, sagte sie.
Die Republikaner wollen jetzt versuchen, ihre Kandidatin noch vor dem 3. November, dem Tag der Präsidentschaftswahl, durch den Senat zu bringen.
