Archiv

USA
Trump wirft Obama Lauschangriff vor

US-Präsident Donald Trump schimpfte am Wochenende per Twitter, dass sein Vorgänger Barack Obama hinter einem groß angelegten Lauschangriff gegen ihn stecke. Beweise dafür lieferte er nicht - und fordert dennoch eine Kongress-Untersuchung.

Von Andreas Horchler | 06.03.2017
    US-Präsident Donald Trump spricht vor dem US-Kongress
    Donald Trump hat seinen Vorgänger in einer Serie von Kurzbeiträgen in den sozialen Medien als bösen oder kranken Kerl bezeichnet. (picture alliance / dpa / Jim LoScalzo)
    Ein Skandal, wettern US-Demokraten. Ich weiß von nichts, heißt es bei vielen Republikanern. An den Anschuldigungen muss etwas dran sein, meinen Anhänger des Präsidenten. Donald Trump hatte seinen Vorgänger Barack Obama am Samstag beschuldigt, unmittelbar vor der US-Wahl seine Telefone abgehört zu haben. In einer Serie von Kurzbeiträgen in den sozialen Medien hatte Trump Obama als bösen oder kranken Kerl bezeichnet. Die Vorgänge seien Nixon/Watergate.
    Leider liegt für dieses Bild keine Bildbeschreibung vor
    Trump wettert gegen Obama (Twitter)
    Er denke, Präsident Obama stecke hinter dem Lauschangriff, hatte Trump schon vergangene Woche geäußert.
    Trump ließ seinen Pressesprecher John Spicer verkünden, er fordere eine Untersuchung im US-Kongress. Der konservativen Medienseite Newsmax sagte Trump, "es werde alles herauskommen". Er werde recht behalten. James Clapper, ehemaliger Geheimdienstkoordinator, äußerte sich am Wochenende anders.
    "Es gab keine solche Abhöraktion", sagte er dem Sender ABC. "Weder gegen den Präsidenten und damaligen Kandidaten noch gegen seine Wahlkampagne."
    Nach Angaben mehrerer Medien soll FBI-Direktor James Comey das Justizministerium aufgefordert haben, die Angaben des Präsidenten zu berichtigen. Sie seien falsch.
    Josh Earnest, ehemaliger Sprecher von Barack Obama stellte klar: Der US-Präsident hat gar nicht die Befugnis, einen US-Bürger abhören zu lassen. Ob das Justizministerium im Rahmen seiner Ermittlungen zu den Russlandverbindungen Trumps und seiner Mitarbeiter die Telefongespräche belauscht hat, wusste Earnest nicht.
    Äußerungen ohne Beweise
    Der republikanische Senator Lindsey Graham äußerte sich erschüttert über Trumps Äußerungen ohne jeden Beweis. Sarah Huckabee Sanders, stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, verteidigte Trump dagegen am Sonntag: Sie gehe davon aus, dass der Präsident aufgrund seiner Informationen denke, die Vorwürfe seien greifbar. Bewahrheiteten sie sich, dann handele es sich um den größte Übergriff und den größten denkbaren Machtmissbrauch und eine Attacke auf die Demokratie.
    Das Wort "if" spielte am Wochenende eine große Rolle: Wenn die Vorwürfe Substanz haben. Er sei nicht sicher, worüber der Präsident rede, kommentierte Senator Marco Rubio.
    Journalistikprofessorin und Direktorin des Annenberg Public Policy Center Kathleen Hall Jemieson wies auf die Probleme für Journalisten und die Öffentlichkeit hin: Vorwürfe ohne Belege zu erheben und dann eine Untersuchung zu fordern, verschiebt die Beweisführung. Jetzt gehe es auf einmal darum, einen unbewiesenen Vorwurf zu widerlegen.
    Am Wochenende wurde darüber spekuliert, ob sich Donald Trump von Berichten einer konservativen Radiostation oder von Breitbart News inspirieren ließ oder von den Ermittlungen zu Verbindungen seiner Wahlkampagne nach Russland ablenken wollte.
    Demokratin Nancy Pelosi nannte die Vorwürfe gegen Obama lächerlich, Republikaner im US-Kongress erklärten sich dazu bereit, die Beschuldigungen im Rahmen ihrer Russlandermittlungen zu untersuchen.