Bei der Untersuchung gehe es vor allem darum zu klären, ob es Vertragsverletzungen gebe, teilte der zuständige Minister Wilbur Ross in Washington mit. Nach 90 Tagen sollten die Ergebnisse der Untersuchung dem Weißen Haus zugeleitet werden, damit etwaige Konsequenzen gezogen werden könnten. Ross verwies darauf, dass die USA geringe Einfuhrzölle hätten. Andere Staaten seien weitaus protektionistischer. Der Handelsminister erklärte zudem, die amerikanische Regierung habe bereits eine Reihe ausländischer Stahlproduzenten des Preis-Dumpings überführt, darunter die deutschen Firmen Salzgitter AG und Dillinger Hütte.
Dumping-Vorwürfe können auch Autoindustrie treffen
Auch andere Branchen könnten solche Vorwürfe treffen. Etwa die Hälfte des deutschen Handelsüberschusses gegenüber den USA geht auf das Konto der Autoindustrie. Erst im Januar hatte Präsident Trump BMW kritisiert, weil der Konzern ein neues Werk in Mexiko bauen will. BMW-Chef Harald Krüger, der den US-Präsidenten vor wenigen Tagen persönlich getroffen hatte, reagierte aber gelassen. Es sei klar geworden, dass BMW mit seinem Werk im US-Bundesstaat South Carolina einer der größten Nettoexporteure der USA sei: "70 Prozent der Produktion gehen ins Ausland und das habe ich dem Präsidenten auch darstellen können." Ähnlich sieht es auch der Hauptgeschäftsführer des Chemiebranchen-Verbands VCI, Utz Tillmann. Deutsche Chemiefirmen produzierten in den USA Waren im Wert von 61 Milliarden Euro. Der direkte Export in die USA betrage nur ein Drittel davon. "Wir sagen: Wir tragen doch eigentlich sehr stark zum Wirtschaftswachstum der Amerikaner bei."
Einseitige Strafzölle würden zu Handelskrieg führen
Direkt gegen Deutschland könnte die US-Regierung nicht vorgehen, ohne Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu brechen. Der Volkswirtschaftler Roland Döhrn (RWI Essen) sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk, falls die USA einseitig, also ohne ein Verfahren vor der WTO, Strafzölle verhängen würden, könnte das für sie nach hinten losgehen: "Weil dann natürlich der, der zu unrecht mit einem Zoll belegt wurde Abwehrmaßnahmen ergreifen darf." Das könne in einen Handelskrieg ausarten. "Tut es aller Erfahrung nach aber nicht, weil der auf beiden Seiten ja auch Verlierer produziert."
"Zum Teil Symbolpolitik"
Stattdessen könnten allein die Vorwürfe des Preisdumpings wie gegen die beiden deutschen Stahlkonzerne ausreichen. Häufig sei die Folge, dass die Unternehmen ihre Preise erhöhten. Ein Verfahren erledige sich damit von selbst. Mit Bezug auf die USA sagte Döhrn zu den Vorwürfen: "Es ist sicherlich zum Teil eine Symbolpolitik, man kann damit unter Beweis stellen, dass man etwas tut."
Trump hatte schon im Wahlkampf angekündigt, die US-amerikanische Wirtschaft gegenüber dem Ausland abzuschotten, um sie zu stärken.
(at/ach)
