USA und Russland
Trump und Putin suchen das Gespräch in Vietnam

Die russische Seite hat gestern in Moskau öffentlich gemacht, dass das Gespräch heute stattfinden soll. Über Inhalte wurde mitgeteilt, dass der Atomkonflikt um Nordkorea an vorderster Stelle stehen werde. Die russische Regierung drängt seit Langem auf eine friedliche Lösung. Außenminister Sergej Lawrow erklärte in Vietnam in einem Gespräch mit dem russischen Staatsfernsehen:
"Der Austausch von Drohungen und sogar Beleidigungen – auch so etwas gab es von beiden Seiten – kann keine guten Folgen haben. Man sollte sich an einen Tisch setzen und verhandeln. Ich wiederhole die Worte des US-Verteidigungsministers James Mattis, der noch im Sommer gesagt hat, dass im Falle eines militärischen Konflikts eine Katastrophe ausbrechen könnte, die zehntausende Opfer fordern würde. Und laut jüngsten Schätzungen geht es eher um Millionen Opfer."

Ähnlich hatte er sich bei früheren Gelegenheiten geäußert. Russland hat die neuerliche Runde von UN-Sicherheitsrats-Sanktionen im September mitgetragen, verzichtet aber auf deutliche öffentliche Kritik an Pjöngjang und sieht sich als Vermittler. Ein gemeinsam mit China vorgetragener Vorschlag, die USA sollten als ersten Schritt ihre militärischen Manöver mit Südkorea aussetzen, wurde in Washington nicht aufgegriffen. Donald Trump rief nun Moskau kürzlich dazu auf, den Konflikt zu lösen mitzuhelfen.
Russland besitzt sicherlich weniger Einfluss auf Nordkorea als China, aber ein diplomatischer Weg ohne Moskau erscheint nicht denkbar. Das politische Personal Russlands bleibt in der Öffentlichkeit bei der nun schon seit Monaten geübten Einschätzung, Trump sei im Grunde ein Mann, mit dem man zusammenarbeiten könne und wolle – allein das Establishment in Washington stelle ihm ein Bein, wo es nur könne. Sergej Lawrow:
"Natürlich können wir Vereinbarungen mit Trump erzielen, aber leider werden sie sofort zum Gegenstand des innenpolitischen Kampfes und innerpolitischer Spiele, deren Ziel es ist, das Leben und die Arbeit des US-Präsidenten zu erschweren."

Ein weiteres Thema der Gespräche beider Präsidenten dürfte die Ukraine sein. Der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, schilderte diesem Sender die Situation im Donbass, die weit davon entfernt sei, die Vereinbarungen von Minsk zu erfüllen:
"Wir sehen, dass eine große Anzahl von schweren Waffen immer noch an Orten gehalten werden, wo sie nicht sein sollten. Das heißt, Waffen wie Panzer, Mörser, Artilleriegeschütze stehen in Einsatzdistanz, vor den Linien, die in Minsk vereinbart wurden. Und das bedeutet natürlich, dass diese Waffen auch eingesetzt werden können.

Wir sehen auch, dass die Seiten sich immer noch, an allen Orten, wo gekämpft wird, viel zu nahe stehen. Das führt zu ständigen Spannungen, die sich dann oftmals in Kämpfen entladen."
Moskau wird die amerikanische Ukraine-Politik der vergangenen Monate intensiv verfolgt haben, die nicht zugunsten Russlands ausfällt: So hat Donald Trump mit Kurt Volker einen Gesandten für die Ukraine ernannt, der den Konflikt im Osten des Landes als Krieg und den Donbass als besetzt bezeichnet, außerdem Waffenlieferungen an Kiew befürwortet.

Der US-Kongress hat vor kurzem einen Haushaltsentwurf verabschiedet, der im kommenden Jahr 350 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine vorsieht, darunter auch für sogenannte tödliche Waffen – solche Lieferungen hatte es unter Obama nicht gegeben. Trump hat bislang nicht unterschrieben. Möglich, dass der russische Präsident diesen Zeitpunkt für seine Sichtweise nutzen will.