
Zugleich stellt er klar, es seien von allen Seiten Zugeständnisse nötig. Auch die EU müsse ab einem gewissen Punkt am Verhandlungstisch sitzen, sagte Rubio unter Verweis auf die gegen Moskau verhängten Sanktionen.
Der russische Außenminister Lawrow erklärte mit Blick auf eine Friedenslösung, die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine, auch unter einem anderen Mandat, wäre für sein Land nicht akzeptabel.
Bei dem Treffen in Riad ging es auch um eine Normalsierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland. Laut Rubio wurde vereinbart, die Botschaften im jeweils anderen Land wieder regulär zu besetzen. In den vergangenen Jahren habe die "diplomatische Eiszeit" zwischen Washington und Moskau die Handlungsfähigkeit der Botschaften eingeschränkt, so der Minister.
Baerbock: "Nicht überbewerten"
Es waren die ersten Gespräche auf dieser Ebene seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp drei Jahren. Die Ukraine und auch Vertreter Europas waren nicht dabei. Bundesaußenministerin Baerbock warnte denn auch vor einer Überbewertung der Gespräche. Es handle sich um eine Kontaktaufnahme, sagte sie im ZDF. Für die Europäer sei es wichtig, nun selbstbewusst zu sein und klar für die eigenen Werte einzustehen.
Gleichzeitig machte Baerbock klar, dass nicht über die Köpfe der Europäer hinweg entschieden werden könne. "Die Friedenssicherung ist eine europäische Aufgabe". Ähnlich wie Kanzler Scholz hält die Außenministerin eine Debatte über eine Friedenstruppe in der Ukraine für verfrüht. Es sei "eine sehr deutsche Debatte, jetzt den 48. Schritt zu machen vor dem ersten Schritt", sagte die Grünen-Politikerin.
Von der Leyen: "Bereit, mit USA zusammenzuarbeiten"
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte nach einem Treffen mit dem Ukraine-Beauftragten der US-Regierung, Kellog, jede Verhandlungslösung müsse die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine achten und durch starke Sicherheitsgarantien abgesichert sein. Die Europäer seien bereit, daran gemeinsam mit den USA zu arbeiten.
Nach Einschätzung des Militärhistorikers Neitzel hat für Europa die "Stunde der Wahrheit" begonnen. Die Europäer kämen nun nicht mehr mit Reden davon, betonte Neitzel im Deutschlandfunk. Sie sähen, dass sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht und daher auf der internationalen Bühne nur noch wenig Gewicht hätten.
Europäische Staaten uneinig über gemeinsamen Kurs
Im Elysée Palast hatten sich gestern neben den Spitzen von EU und NATO unter anderem die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen, Dänemark und Italien zu informellen Gesprächen über die Ukraine getroffen. Hier wurde vor allem die Frage nach einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine kontrovers diskutiert. Der britische Premier Starmer bekräftigte die Bereitschaft seines Landes, im Falle eines dauerhaften Friedensabkommens britische Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Auch Frankreich zeigte sich offen für solche Überlegungen; Polen bot zumindest logistische Unterstützung an.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr, wird derzeit über eine fünfstellige Zahl europäischer Soldaten gesprochen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte eine Truppenstärke von 200.000 ins Spiel gebracht.
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Diese Nachricht wurde am 18.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.