Justiz
USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Chefankläger Khan

Das US-Finanzministerium hat offiziell Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Khan, verhängt.

    DerChefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Karim Khan
    Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan (Archivfoto) (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)
    Das bedeutet für Khan, dass er keinerlei Zugriff mehr auf etwaige Vermögenswerte in den USA hat und mit einem Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten belegt wird.
    Grundlage der Strafmaßnahmen ist ein Präsidentenerlass. Trump hatte seine Entscheidung vergangene Woche damit begründet, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit der Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu seine Macht missbraucht habe. Das Gericht selbst erklärte, mit den US-Sanktionen solle seine unabhängige und unparteiische juristische Arbeit beeinträchtigt werden.
    Diese Nachricht wurde am 14.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.