Washington
USA ziehen sich aus dem UNO-Menschenrechtsrat zurück - schärfere Sanktionen gegen den Iran

US-Präsident Trump hat sich mit einer Botschaft der Gesprächsbereitschaft und gleichzeitiger Härte an den Iran gewandt. Zudem ordnete er den erneuten Austritt der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat an.

    US-Präsident Trump im Oval Office in Washington.
    US-Präsident Trump (IMAGO / Newscom / AdMedia )
    Trump unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Dekret. Die USA hatten sich bereits während Trumps erster Amtszeit aus dem Rat zurückgezogen. Sein Nachfolger Biden machte den Schritt 2021 wieder rückgängig. Trump ordnete außerdem an, das Engagement der USA in der UNO-Kultur- und Bildungsorganisation Unesco auf den Prüfstand zu stellen. Diesem unterstellte er eine "antiamerikanische Voreingenommenheit".

    Trump: Maximaler Druck gegen den Iran

    Trump kündigte an, zur Politik des "maximalen Drucks" gegen Teheran zurückzukehren. Das Land sei zu nah dran, Atomwaffen zu bauen. Er unterzeichnete eine entsprechende Erklärung zur Verschärfung der Sanktionspolitik. Dadurch könnten iranische Ölexporte und damit die Haupteinnahmequelle der Regierung zum Erliegen gebracht werden, wie es hieß.
    Man habe das Recht, die Ölexporte in andere Länder zu blockieren, erklärte Trump vor Journalisten in Washington. Er sei aber offen für Gespräche mit dem iranischen Präsidenten Peseschkian über ein Abkommen. "Wir werden sehen, ob wir einen Deal mit dem Iran vereinbaren oder ausarbeiten können oder nicht". Die USA und der Iran unterhalten bislang keine diplomatischen Beziehungen.
    Die USA und andere westliche Länder werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Nuklearwaffen zu entwickeln. Das iranische Regime bestreitet das.
    Diese Nachricht wurde am 05.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.