Gericht
USAID-Auflösung wahrscheinlich verfassungswidrig

Die Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID durch das Spargremium Doge ist nach Auffassung eines US-Richters wahrscheinlich verfassungswidrig.

    Das Foto zeigt das Zeichen der Behörde USAID auf dem Bildschirm eines Handys.
    Ein US-Richter stoppt vorerst die Zerschlagung der Behörde USAID. (IMAGO / SOPA Images / IMAGO / Pavlo Gonchar / SOPA Images)
    Die beschleunigte Schließung könnte in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung verstoßen, schrieb Bundesrichter Chuang aus Maryland. So gebe es etwa kein Gesetz, das die Exekutive ermächtige, die Organisation zu schließen. Chuang ordnete per einstweiliger Verfügung an, dass der E-Mail- und Computer-Zugang aller Mitarbeiter wiederhergestellt werden müsse. Gleichzeitig dürfe Doge keine weiteren Schritte unternehmen, um die Behörde aufzulösen. Geklagt hatten USAID-Mitarbeiter und Auftragnehmer.
    Die vom Milliardär Elon Musk geführte Regierungsabteilung Doge hatte rund 1.600 Mitarbeiter der Entwicklungsbehörde entlassen und fast alle Angestellten im Ausland beurlaubt.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.