Angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen hat Österreich eine allgemeine Pflicht zur Corona-Schutzimpfung für das kommende Jahr angekündigt. Und auch in Deutschland wird dieser Schritt aktuell diskutiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gehört zu den Befürwortern. Auch der Staatsrechtler Uwe Volkmann sprach sich im Deutschlandfunk-Interview dafür aus.
Die aktuelle gesellschaftliche Debatte rund um das Thema Impfen sei toxisch, sagte Volkmann. „Mir ist da einfach zu viel Volksschädlings-Rhetorik bei“. Man müsse versuchen, dies zu entschärfen. Die Ausgrenzung von Ungeimpften werde von einer „sichtbaren moralischen Dauerbeschallung begleitet“, beklagte Volkmann.
Recht statt moralischer Ausgrenzung
Er warf die Frage auf, ob hier nicht „eine Impfpflicht die klare und einfache Lösung wäre, weil sie auf das Recht setzt, statt beständige, auch moralische Ausgrenzung. Ich weiß, dass das keine optimale Lösung ist, sondern allenfalls eine zweit- oder drittbeste. Aber es gibt im Augenblick eben auch nur zweit- oder drittbeste Lösungen.“
Eine Impfpflicht könne nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, räumte der Rechtswissenschaftler ein. Man könne aber beispielsweise Ordnungsgelder für Verweigerer verhängen. Außerdem befolgten viele Bürger Regeln auch aus sich heraus, zeigte sich Volkmann sicher. Wenn am Ende ein kleiner Teil der Bevölkerung ungeimpft bleiben würde, wäre das verkraftbar.
Lockdown würde die Falschen treffen
Einem Lockdown für alle Bürgerinnen und Bürger als Weg aus der Pandemie stand Volkmann im Interview ablehnend gegenüber. Hier wären nicht nur verfassungsrechtliche Hürden zu überwinden. Auch die Impfkampagne würde ad absurdum geführt, weil sie „mit dem Versprechen gestartet war, dass sie uns den Schritt in ein normales Leben ermöglicht.“
Außerdem ginge ein Lockdown zu Lasten derer, die schon am meisten unter der Pandemie gelitten hätten, gab Volkmann zu Bedenken. Das seien Kultureinrichtungen, gastronomische Betriebe, Studierende und „die Schüler in den Schulen, die man zum x-ten Mal wieder in den Fernunterricht schickt und die damit weiter um ihre Bildungschancen gebracht werden.“
