Susanne Kuhlmann: Erste Weichen sind zwar gestellt, aber die Europäische Union konnte sich bei der Tagung der Internationalen Luftverkehrs-Organisation ICAO nur zum Teil durchsetzen. Es ging um die Begrenzung der Abgase im Flugverkehr, vor allem der Kohlendioxid-Emissionen. Die Mitgliedsstaaten beschlossen am vergangenen Freitag, bis zum Jahr 2016 ein System zu Klimaabgaben im Luftverkehr vorzulegen, das 2020 dann in Kraft treten soll. – Am Telefon ist Kerstin Meyer, Verkehrsreferentin des Verkehrsclubs Deutschland VCD. Frau Meyer, wie schätzt der VCD die Ergebnisse ein?
Kerstin Meyer: Guten Tag. – Ja, das ist ein sehr schlechtes Ergebnis, was dort auf internationaler Ebene erzielt worden ist. Es ging bei diesen Gesprächen ja um die weltweiten Rahmenbedingungen für den Flugverkehr. Dabei sollte man sich daran erinnern, dass wir in der EU bereits ein Gesetz haben, was die Emissionen des Flugverkehrs regeln soll. Der Flugverkehr ist in der EU nämlich schon im Emissionshandel. Diese internationalen Rahmenbedingungen sind jetzt sehr schlecht ausgefallen. Der Teil, der sich auf die weltweite Regelung bezieht, da kann man im Prinzip sagen, das sind vage Versprechungen und das ist ein Schweizer Käse. Da sind so viele Löcher drin, da glauben wir nicht, dass das wahnsinnig viel bringen wird.
Kuhlmann: Warum konnte sich die EU mit ihrer Position nicht durchsetzen?
Meyer: Im Vorfeld dieser Konferenz ist die EU den Verhandlungspartnern ja schon sehr weit entgegengekommen. Erstens hat man angeboten, dass man das bestehende Gesetz, was den Flugverkehr regelt, zeitweilig aussetzt und da die internationalen Flüge herausnimmt. Das war der umstrittene Teil in dem momentanen Gesetz. Dann hat man angeboten, dass man nur die Emissionen aus dem europäischen Luftraum einbezieht. All diese Dinge sind abgewiesen worden von einer Koalition von Ländern, Amerika, Russland, Brasilien, China und Indien. Die haben im Prinzip versucht, die EU zu knebeln und so eine Art Zustimmungspflicht einzubauen für internationale Flüge, sodass man diese Länder fragen muss, für alles, was Flüge aus ihren Ländern betrifft.
Kuhlmann: Welche Kompromisse könnten denkbar sein?
Meyer: Erst mal ist es wichtig – ich habe ja schon gesagt, es gibt bereits ein EU-Gesetz -, dass man unabhängig von dem internationalen Prozess dieses EU-Gesetz weiterentwickelt, und zwar so, dass es zu effektivem Umweltschutz führt. Jetzt zu sagen, wie beispielsweise die Industrie, man muss jetzt auch gleich das europäische Gesetz aussetzen, das halten wir für vollkommen falsch, und wir denken auch nicht, dass die Rechtslage das hergibt, sondern die EU muss das europäische Gesetz jetzt als ersten Schritt so weiterentwickeln, dass es funktioniert und dass es die Umwelt schützt. Das ist überhaupt der wichtigste Punkt.
Kuhlmann: Danke schön! – Regelungen über den Abgasausstoß von Flugzeugen werden kommen, aber nicht so bald. Die Position des Verkehrsclubs Deutschland VCD dazu erläuterte Kerstin Meyer. Ich danke Ihnen nach Berlin.
Meyer: Danke schön.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Kerstin Meyer: Guten Tag. – Ja, das ist ein sehr schlechtes Ergebnis, was dort auf internationaler Ebene erzielt worden ist. Es ging bei diesen Gesprächen ja um die weltweiten Rahmenbedingungen für den Flugverkehr. Dabei sollte man sich daran erinnern, dass wir in der EU bereits ein Gesetz haben, was die Emissionen des Flugverkehrs regeln soll. Der Flugverkehr ist in der EU nämlich schon im Emissionshandel. Diese internationalen Rahmenbedingungen sind jetzt sehr schlecht ausgefallen. Der Teil, der sich auf die weltweite Regelung bezieht, da kann man im Prinzip sagen, das sind vage Versprechungen und das ist ein Schweizer Käse. Da sind so viele Löcher drin, da glauben wir nicht, dass das wahnsinnig viel bringen wird.
Kuhlmann: Warum konnte sich die EU mit ihrer Position nicht durchsetzen?
Meyer: Im Vorfeld dieser Konferenz ist die EU den Verhandlungspartnern ja schon sehr weit entgegengekommen. Erstens hat man angeboten, dass man das bestehende Gesetz, was den Flugverkehr regelt, zeitweilig aussetzt und da die internationalen Flüge herausnimmt. Das war der umstrittene Teil in dem momentanen Gesetz. Dann hat man angeboten, dass man nur die Emissionen aus dem europäischen Luftraum einbezieht. All diese Dinge sind abgewiesen worden von einer Koalition von Ländern, Amerika, Russland, Brasilien, China und Indien. Die haben im Prinzip versucht, die EU zu knebeln und so eine Art Zustimmungspflicht einzubauen für internationale Flüge, sodass man diese Länder fragen muss, für alles, was Flüge aus ihren Ländern betrifft.
Kuhlmann: Welche Kompromisse könnten denkbar sein?
Meyer: Erst mal ist es wichtig – ich habe ja schon gesagt, es gibt bereits ein EU-Gesetz -, dass man unabhängig von dem internationalen Prozess dieses EU-Gesetz weiterentwickelt, und zwar so, dass es zu effektivem Umweltschutz führt. Jetzt zu sagen, wie beispielsweise die Industrie, man muss jetzt auch gleich das europäische Gesetz aussetzen, das halten wir für vollkommen falsch, und wir denken auch nicht, dass die Rechtslage das hergibt, sondern die EU muss das europäische Gesetz jetzt als ersten Schritt so weiterentwickeln, dass es funktioniert und dass es die Umwelt schützt. Das ist überhaupt der wichtigste Punkt.
Kuhlmann: Danke schön! – Regelungen über den Abgasausstoß von Flugzeugen werden kommen, aber nicht so bald. Die Position des Verkehrsclubs Deutschland VCD dazu erläuterte Kerstin Meyer. Ich danke Ihnen nach Berlin.
Meyer: Danke schön.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
