Österreich
Van der Bellen beauftragt Nehammer mit Regierungsbildung - nicht Kickl

In Österreich hat Bundespräsident Van der Bellen den bisherigen Kanzler Nehammer von der konservativen ÖVP mit der Regierungsbildung beauftragt.

    Wien: Karl Nehammer (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, gibt eine Pressekonferenz.
    Österreichs Bundeskanzler Nehammer (Helmut Fohringer / APA / dpa / Helmut Fohringer)
    Er solle umgehend Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ aufnehmen, sagte Van der Bellen in Wien. Damit kommt zunächst nicht die FPÖ mit Parteichef Kickl als Sieger der Nationalratswahl Ende September zum Zuge, sondern die zweitplatzierte Partei. Mit der FPÖ will keine der anderen Parteien koalieren. ÖVP und SPÖ begründen ihre Ablehnung mit einer Sorge um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
    Diese Nachricht wurde am 22.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.